US-Erholung kommt zum Stillstand

Und auch der Ausblick ist negativ: Schwaches Wachstum, hohe Schuldendynamik, Risiken bei den Banken - die Asiaten sehen schwarz.

Dem großen Bruder der Briten in Übersee geht es keinen Deut besser. Die USA sind aus Sicht der Chinesen schon seit November 2010 bei A+ gelandet.

Schuldenlimit erreicht

Ein politisches Urteil? Natürlich, sagen die Chinesen - bezogen auf Fitch, Moodys und Standard&Poors: Die angelsächsisch dominierten Agenturen würden viel zu milde über West-Staaten urteilen. Sie führen die Briten und die USA mit der Bestnote (AAA) - noch.

Denn allmählich ist es mit der Beschaulichkeit für die Wirtschaftsweltmacht USA auch bei den "eigenen" Agenturen vorbei. Diese verlieren die Geduld, weil sich die Parteien heillos im Polit-Hickhack über den Finanzhaushalt verstricken. Sollte es bis Mitte Juli keine Fortschritte geben, werde das Rating wahrscheinlich herabgestuft, warnt Moodys jetzt.

Das Problem: Die USA haben Mitte Mai ihre gesetzliche Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar überschritten und dürfen deshalb keine neuen Kredite auf dem Finanzmarkt mehr aufnehmen. In der Vergangenheit wurde dieser Schuldenplafond zwar dutzendfach angehoben. Diesmal sind die Demokraten von US-Präsident Barack Obama aber auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen. Und die legen sich im Kongress quer - sie fordern einen noch ambitionierteren Sparkurs und wollen die Gelegenheit ausnützen, um massive Einschnitte bei den Sozialausgaben durchzudrücken.

Drohende Staatspleite

Der Einsatz ist groß: Der Regierung in Washington würde ab Anfang August die Zahlungsunfähigkeit drohen, sollte sie sich nicht über eine höhere Schuldenobergrenze einigen. Das wäre ein finanzieller Super-GAU, dessen Folgen weltweit zu spüren wären und eine neue Phase der Krise auslösen würden. Wenn nicht einmal US-Schuldenpapiere sicher sind, welche sind es dann?

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass es die Parteien so weit kommen lassen. John Boehner, der oberste Repräsentant der Republikaner im Repräsentantenhaus, forderte Präsident Obama aber am Freitag auf, die Budgetgespräche endlich zur Chefsache zu machen. Nur so könne es bis Ende des Monats noch eine Einigung geben. Bisher lag die Verhandlungsführung der Demokraten in den Händen von Vizepräsident Joe Biden.

Selbst wenn sich die Parteien in letzter Minute über eine Anhebung des Schuldenplafonds einigen, so wäre damit nur das dringlichste Problem gelöst. Daneben müssen die USA nämlich ihre ungebremste langfristige Schuldendynamik in den Griff kriegen. Wenn das nicht gelingt, droht größeres Ungemach: Schon im April hatte Standard&Poors den Ausblick für die langfristigen US-Schulden auf negativ gesenkt - eine tatsächliche Ratingabstufung wäre eine Sensation.

Obama braucht Erfolge

Obama steckt in der Zwickmühle: Die Republikaner drängen ihn, den Gürtel enger zu schnallen. Die Sanierung der Finanzen ist zwar längst überfällig, ein abruptes Kürzen der Staatsausgaben würde aber die Konjunktur weiter schwächen.

Denn obwohl die US-Notenbank Federal Reserve die Druckerpressen massiv angeworfen und Billionen Dollar in den Finanzkreislauf gepumpt hat, will das Wachstum nicht und nicht anziehen. Für 2011 ist nur ein Plus der Wirtschaftsleistung von 2,6 Prozent prognostiziert - zu wenig, um den angespannten Arbeitsmarkt zu entlasten.

Die jüngsten Jobdaten hatten eine weitere negative Überraschung parat: Die Arbeitslosigkeit ist im Mai nicht gesunken, sondern gestiegen - von 9,0 auf 9,1 Prozent. Lächerliche 54.000 Jobs wurden neu geschaffen, der geringste Zuwachs seit acht Monaten.

Noch haben Analysten die Hoffnung, dass es sich nur um eine vorübergehende Delle handelt. Die Aussichten für Barack Obama sind dennoch schlecht: Noch nie wurde ein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosigkeit über 7,2 Prozent lag.