US-Justiz lässt BNP Paribas bluten

Washington. Wer Geschäfte mit Schurkenstaaten macht, wird bestraft. Daran lässt die amerikanische Justiz keinen Zweifel. Wochenlang haben deshalb Beamte der US-Ermittlungsbehörden und Vertreter der BNP Paribas verhandelt. Die französische Großbank hatte zwischen 2002 und 2009 Geldtransfers zwischen ihrer amerikanischen Niederlassung und Kuba, dem Iran und dem Sudan abgewickelt. Gegen die drei Staaten hat die US-Politik allerdings Sanktionen verhängt. Seither sind Geldgeschäfte dorthin unter Strafe gestellt.

Zwischen 8 und 9 Milliarden Dollar Bußgeld soll BNP Paribas nun laut dem "Wall Street Journal" bezahlen. Die Vereinbarung wurde zwar offiziell noch nicht bestätigt, man sei sich aber grundsätzlich einig, wird ein Insider zitiert. Anfang Juli könnte der Vergleich, der auch ein Schuldeingeständnis der Bank beinhalten soll, abgeschlossen werden.

Die Transaktionen in den Sudan und die beiden anderen Staaten waren über Umwege und über mehrere andere Staaten gelaufen, um die wahren Empfänger zu verheimlichen. Sie sollen nach Ansicht der US-Ermittler insgesamt ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Dollar gehabt haben. Erst 2007 teilte die Bank mit, dass sie ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Sudan abgebrochen habe.

Massive Drohkulisse

Bundesstaatsanwälte in Washington und Manhattan sowie Staatsanwälte des Staates New York und von Manhattan hatten seit Jahren gegen die französische Bank ermittelt. Verlangt hat die US-Justiz auch die Entlassung von 30 Angestellten, die die Transfers eingefädelt und durchgeführt hatten. Schon am 12. Juni hatte der Paribas-Geschäftsführer in den USA, George Chodron de Courcel, angekündigt, dass er sein Amt zum Ende des Monats niederlegen werde. Im Übrigen werde er ohnehin im September in Pension gehen, teilte der 64-Jährige mit. Die meisten der benannten Angestellten hätten Paribas schon verlassen, hieß es.

BNP Paribas hatte in den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium ursprünglich die Zahlung von einer Milliarde Dollar angeboten. Die Antwort der Amerikaner darauf war die Forderung nach 16 Milliarden. Laut den US-Gesetzen können Banken, die die Sanktionsauflagen brechen mit dem Doppelten des transferierten Volumens bestraft werden. Im Falle von Kuba, Iran und Sudan wären das für Paribas maximal 60 Millionen Dollar. Im Raum standen zudem weitere Strafmaßnahmen, die den Druck auf Frankreichs größter Bank wohl massiv erhöht haben dürften. So könnten die US-Behörden der BNP im Extremfall die Lizenz für die Wall Street entziehen oder die Möglichkeit, Geschäfte in Dollar abzuwickeln stark beschränken.

Fruchtlose Appelle

BNP Paribas und auch die französische Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen massiv gegen die aus ihrer Sicht viel zu hohe Strafzahlung gewehrt. Präsident François Hollande erklärte während der Verhandlungen öffentlich, die amerikanische Seite verlange zuviel von der Bank. Auf Gehör stieß er damit allerdings nicht. US-Präsident Barack Obama erklärte lediglich, er habe keinen Einfluss auf die von der Justiz angepeilte Strafe habe.

Die BNP Paribas ist allerdings bei weitem nicht die einzige europäische Großbank, die sich im Visier der US-Justiz befindet. So muss etwa die Credit Suisse 2,6 Milliarden Dollar Strafe für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen. Auch sie unterzeichnete ein Schuldeingeständnis. Gegen die Deutsche Bank laufen ebenfalls seit längerem Ermittlungen.