US-Konjunktur: Einmal noch künstlich beatmen

It’s the economy, stupid." Dieser Satz schrieb Geschichte, es war eine der Gebote in Bill Clintons Wahlkampfteam. Auf der Wirtschaft herumtrommeln, und blühende Wiesen versprechen. Bekanntlich gewann Clinton damals den Präsidentenwahlkampf gegen George H. W. Bush.

Der Satz steht heute wie damals für die Verknüpfung zwischen blühender Wirtschaft und einem Wahlkampfsieg.

Das weiß auch Donald Trump. Der amtierende US-Präsident hat die Wahl 2016 unter anderem wegen seinen Steuersenkungsversprechen gewonnen. Viele Unternehmer hatten damals unumwunden zugegeben, dass sie die gesellschaftspolitischen Belange Trumps ausblenden, und ihn nur wegen seiner unternehmensfreundlichen Politik wählen. Natürlich wirkte sich das auch in Wahlkampfspenden aus.

Trump wollte alles, was die Wirtschaft ankurbelt, egal ob es kurzfristig war oder nicht. Bei jedem Zinsschritt nach oben (in Richtung Normalität der Notenbank) gab es etwa Schelte vom Präsidenten. Denn niedrige Zinsen halten den Wirtschaftsmotor am Laufen. Das billige Geld wurde von Anlegern in Aktien angelegt. Dem nicht genug, der Markt reagierte auch äußerst dankbar auf alle Steuererleichterungen.

Der Markt war auf Steroiden

Donald Trump hat mit dem "Tax Cuts and Jobs Act of 2017" schließlich sämtliche Versprechungen gegenüber den Unternehmen gehalten. Ursprünglich wollte Trump das Gesetz übrigens das "Cut Cut Cut"-Gesetz nennen: das "Senken Senken Senken"-Gesetz. Um die Stoßrichtung zu verdeutlichen. Unternehmen wurden forthin nur mit 21 Prozent oder weniger besteuert. Millionäre zahlen theoretisch nur noch 37 Prozent an Einkommenssteuer.

Während der Rest der Welt noch die Wunden der Krise von 2007/2008 leckte, blähte sich der US-amerikanische Aktienmarkt auf. Dass es ein Wachstum auf "Steroiden" war, und nicht nachhaltig, bekümmerte niemanden.

Mit der Corona-Krise ist aber ein Worst-Case-Szenario für Trump eingetreten. Die Aussicht auf eine empfindliche Eintrübung der Wirtschaft haben die wichtigsten Indizes wie etwa den S&P 500 und den Dow Jones sukzessive nach unten sacken lassen. Diesen Montag war es offiziell: Der S&P 500, der die 500 wichtigsten börsennotierten US-Unternehmen umfasst, fiel unter den Wert vom Jänner 2017. Damit war die Trumpsche Börsenrally endgültig vorbei: Sämtliche Zugewinne der vergangenen dreieinhalb Jahre waren vernichtet. Und nicht nur das: Es sind damit auch dreieinhalb Jahre künstlicher Verzicht auf Steuereinnahmen sinnlos gemacht worden. Steuereinnahmen, die die Trump-Administration jetzt gut gebrauchen könnte.

Die Finanzierung seines Steuerplans war nämlich auf die Zukunft gebaut: Ab 2020 sollte die US-Wirtschaft acht Jahre lang mit drei Prozent jährlich wachsen. Und so Einnahmen generieren, die den Ausgleich für die Steuersenkungen schafften.

Dieser Plan war schon vorher von Experten angezweifelt worden. Mit Corona dürfte aber deutlich sein: Damit scheint es nichts zu werden. Und das in einem Wahljahr, in dem Trump das Weiße Haus behalten will.

Nun wirft man noch einmal verzweifelt alles in die Schlacht, was man im Weißen Haus vermag: Kaum waren die Aktien-Indizes auf dem neuen Tiefpunkt am Montag angelangt, schon waren die Republikaner und die Demokraten kompromissbereiter als zuvor. Und so wurde am Dienstag der Weg frei gemacht für das größte Konjunkturpaket aller Zeiten in den USA. Es soll laut der Nachrichtenagentur Bloomberg zwei Billionen Dollar (1.844,5 Milliarden Euro) umfassen.

Zuhause bleiben bald vorbei

Das Paket soll direkte Hilfszahlungen an die US-Bürger umfassen, eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein sehr umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

Dem Vernehmen nach telefoniert Trump nun der Reihe nach Unternehmer durch. Diese Woche erklärte Trump: In den USA werde man "sehr bald" wieder die normale Arbeit aufnehmen. Denn die Medizin (Social Distancing und Homeoffice) dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit selbst, so Trump.