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US-Opposition gegen Irak-Krieg

Von Ines M. Kaldas

Politik

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Jimmy Carter, der 39. Präsident der Vereinigten Staaten, und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2002, hat in einer Ansprache zu diesem Anlass, vor den "katastrophalen Folgen eines Präventivkrieges gegen den Irak" gewarnt. Carter ist zwar nicht der einzige, der seine Vorbehalte gegen die gegenwärtige sicherheitspolitische Entwicklung zwischen den USA und dem Irak geäußert hat. Weitaus direkter war Warren Christopher, der ehemalige demokratische Außenminister. Er sprach die Diskrepanz zwischen Amerikas Politik gegenüber dem Irak und Nordkorea (von dem nun klar ist, dass es sein Atomwaffenprogramm reaktiviert) direkt an, was auch der europäischen Perspektive entspricht.

Welchen Effekt haben jedoch diese und andere kritische Stimmen? In einer Umfrage des Nachrichtensenders MS-NBC Mitte Dezember, gaben die Mehrheit der Amerikaner, nämlich 55 Prozent, noch an, Friedensbewegungen für irrelevant zu halten. Zwar unterstützen die meisten US-Amerikaner eine Vorgangsweise via den UNO-Sicherheitsrat, einschließlich der Chance für den Irak durch neuerliche Inspektionen zu beweisen, dass keine Massenvernichtungsmittel (atomare, biologische und chemische Waffen, ABC Waffen, und deren Verbreitungsmittel) produziert oder gespeichert worden sind.

Eine Gallup-Umfrage in 44 US-Staaten, veröffentlicht im Dezember, macht jedoch auch deutlich, wie sehr das Weltbild der Bürger in den USA von der politischen Agenda der gegenwärtigen Regierung dominiert wird. Die Hauptsorge der Amerikaner ist demnach die nukleare Bedrohung, gefolgt von der Furcht vor religiösen und ethnischen Auseinandersetzungen. Die amerikanische Öffentlichkeit steht also deutlich im Bann der Sichtweise der gegenwärtigen Regierung. Und die ist entschieden nicht pazifistisch. Erst kürzlich stellte die Bush-Regierung ihre neue Militärstrategie zur Nichtverbreitung von ABC-Waffen vor. In ihr wird das Recht auf Präventivmaßnahmen zur Interdiktion und Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln hervorgehoben (doctrine of pre-emption).

Ausländische Kritik an einem möglichen Irak-Feldzug ist und war zahlreich und heftig - man erinnere sich auch an den hohen internationalen diplomatischen Wellen, die Bush's "Achse des Bösen"-Rede verursachte, oder an Schröder's nicht ganz uneigennützige Weigerung, deutsche Truppen für eine Mission im Irak zur Verfügung zu stellen; sowie an die weit gefächerten, internationalen Proteste, die beinahe jede Woche an der Tagesordnung stehen - von Florenz bis Tokyo, von London bis Paris. In den USA selbst ist zwar eine Friedensbewegung entstanden, die gegen einen Irak-Krieg eintritt, von der man aber zumindest bis vor kurzem nicht sagen konnte, dass sie eine große Rolle spielt.

Wer sind nun diese Kriegsgegner, wie und wo agieren sie? Zu nennenswerten Protestbewegungen kam es vor allem in den Metropolen, wie z.B. New York oder Boston, aber auch in Washington. Kristallisationspunkte sind, wie schon in der jüngeren Vergangenheit, Universitäten. Studenten haben landesweit die sogenannte "divestment campaign" gestartet. Diese Initiative ruft Universitäten dazu auf, jegliche Investitionen in israelische Firmen oder in Firmen, die "subsidiaries" in Israel haben, zu beenden. Derartige Investitionen betragen z.B. an der Universität Harvard ca. 600 Millionen US-Dollar. Die Begründung dafür ist Israels Siedlungspolitik und der Status der von Israel besetzten Gebiete.

Das zeigt einerseits, wie sehr der Nahostkonflikt als ein zentraler Angelpunkt gesehen werden muss. Andererseits bedeuten für die USA dieser Konflikt und Initiativen, wie diese, vor allem wieder die Auseinandersetzung mit einem alten Problem. Die USA sind historisch ein starker Verbündeter Israels, viele Flüchtlinge und Opfer Hitlers sind hierher ausgewandert. Das macht es schwierig, eine legitime Grenze zwischen einer Kritik an Israel und der amerikanischen Außenpolitik einerseits, und Antisemitismus andererseits zu ziehen. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, haben sich seit Herbst und ausgehend von der Universität Berkeley Studentendemonstrationen gegen den Krieg, aber auch ausdrücklich gegen Rassismus formiert. Sie erreichten nationale Resonanz in 246 Universitäten in 36 Bundesstaaten.

Kriegsgegner umfassen natürlich auch etablierte Protestbewegungen, wie die Globalisierungsgegner oder Anti-Atomwaffen Organisationen, wie z.B. Peace Action in Washington D.C., Kritik kommt aber auch von der intellektuellen Elite Amerikas. Der Dekan der renommierten Kennedy School of Government der Universität Harvard, Joseph Nye, beschrieb jüngst den unilateralen Ansatz in der neuen Verteidigungsstrategie der Bush-Regierung im Gegensatz zum "assertive multilateralism" der vorherigen Administration.

Andere Friedensbemühungen, oder zumindest Resistenz gegen Bush's Politik, kommen aus manchen Medien, und von vereinzelten Abgeordneten. In den ersten Wochen nach den Anschlägen des 11. September 2001 war die demokratische Kongressabgeordnete Barbara Lee aus Kalifornien, die einzige, die sich weigerte, militärische Maßnahmen zu autorisieren. Sie musste unter Polizeischutz gestellt werden. In den Medien wurde sie gefragt, ob sie bloß Pazifistin oder anti-amerikanisch sei, außerdem wurde sie als linksradikal und unpatriotisch abgestempelt. Dies waren die Reaktionen in der Phase des ersten massiven Schocks, einer Erfahrung, die die USA seit Vietnam nicht mehr gemacht haben. In jüngerer Zeit hat sich auch, allerdings sehr vereinzelt, Opposition unter Volksvertretern abgezeichnet.

Widerstand zu dem nun unvermeidlich scheinenden Krieg mit dem Irak kommt auch von religiösen Gruppierungen. Dies schließt Vertreter aller Religionen ein. Natürlich gibt es einen organisierten Protest von Seiten der US-amerikanischen Muslime. Sie werden sowohl von christlichen Kirchen, darunter die Episkopalkirche, die Presbyterianer, Methodisten, die Unitarian Universalists, aber auch von der katholischen Kirche unterstützt. All diese Gruppierungen vertreten die Ansicht, dass ein vorbeugender Militärschlag gegen den Irak zu diesem Zeitpunkt schwer zu rechtfertigen wäre.

Wenn man sich Friedensbewegungen in den USA ansieht, liegt ein Vergleich mit den Anti-Vietnam-Kriegsprotesten nahe. Während diese relativ langsam anliefen, haben sich die gegenwärtigen Bewegungen zwar relativ schnell formiert, ob sie die Intensität der Anti-Vietnam-Bewegung erreichen, oder ob sie wirkungsvoller sein werden, bleibt derzeit abzuwarten.

Neben der Friedensbewegung zählen Organisationen wie die American Civil Liberties Union, aber auch Institute wie das konservative Cato Institute, zu den kritischen Stimmen, die konstitutionelle Bedenken äußerten. Rashid Khalidi, Director des Center for International Studies der Universität Chicago, warnte vor einer "maximalen Katastrophe" als Resultat der gegenwärtigen US Sicherheitspolitik. Er spricht davon, dass die islamische Welt dadurch provoziert würde, die USA zu hassen. Ein "vorbeugender Krieg" hätte eine unvorhersehbare destabilisierende Wirkung auf den gesamten Nahen Osten.

Dennoch steht noch eine Mehrheit der Bürger hinter Präsident Bush, der unlängst sogar zum "meist bewunderten Mann" gekürt wurde. Es sind die Opfer des 11. September, die den Krieg gegen den Terror noch immer populär machen. Hoffen wir, dass immer mehr Menschen die Gefahren erkennen, die mit der gegenwärtigen amerikanischen Sicherheitspolitik verbunden sind.

Ines M. Kaldas ist freie Mitarbeiterin des Friedenszentrums Stadtschlaining