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US-Riese unter Druck

Von Martyna Czarnowska

Politik
Kommissarin Vestager nimmt Googles Praktiken unter die Lupe.

Die von der EU verhängte Rekordstrafe gegen Google könnte erst der Anfang der Bußzahlungen des Internet-Konzerns sein.


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Brüssel/Wien. Von so manchem Internet-Anbieter und EU-Abgeordnetem ist Margrethe Vestager schon länger öffentlich als Heldin gefeiert worden. Nun steigt die EU-Wettbewerbskommissarin in der Gunst derer, denen die Dominanz internationaler Konzerne nicht geheuer ist, noch höher. Sie verhängte gegen den Internet-Riesen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro - was die bisherige Rekordstrafe gegen ein einzelnes Unternehmen ist. Die US-Firma hat nun 90 Tage Zeit zu reagieren.

Die Kommission wirft Google den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Dessen Suchmaschine würde seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugen und so Mitbewerber auf unzulässige Weise benachteiligen. Denn Google würde seine Angebote in den Suchleisten immer weit nach oben rücken. Das garantiert auch die meisten Klicks, von denen 95 Prozent auf die zehn höchstplatzierten Suchergebnisse auf Seite eins entfallen, wie die Brüsseler Behörde vorrechnet. Hingegen finde sich der am besten gereihte Wettbewerber im Schnitt erst auf Seite vier. Dieses Verfahren habe der US-Konzern zu unterschiedlichen Zeitpunkten in einem Dutzend EU-Staaten eingeführt: In Deutschland und Großbritannien etwa werde es seit 2008 angewendet, in Österreich und Polen seit 2013. Danach hätten in Großbritannien die Zugriffe auf den Preisvergleichsdienst von Google um das 45-Fache zugenommen.

Der Anbieter habe damit anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu bestehen, argumentierte Vestager. Vor allem aber habe er verhindert, "dass die europäischen Konsumenten wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können".

Diese Praktiken muss der US-Konzern nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Er darf gleichzeitig auch nicht auf andere Maßnahmen ausweichen, die denselben Zweck verfolgen oder eine ähnliche Wirkung erzielen. Bei Zuwiderhandeln drohen Strafzahlungen in der Höhe von fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes der Muttergesellschaft Alphabet.

Während das Unternehmen noch einen Einspruch gegen die bereits verhängte Geldbuße erwägt, kam von anderer Seite schon viel Lob für die Kommission. Mitbewerber wie Foundem, einer der Beschwerdeführer in dem Kartellverfahren, aber auch Konsumentenschutzorganisationen zeigten sich erfreut über den Beschluss der EU-Behörde.

Auch österreichische EU-Parlamentarier äußerten sich zufrieden. Suchmaschinen seien nämlich "die Türsteher des Internets" und müssten daher "fair und neutral" sein, befand der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas. Der SPÖ-Mandatar Josef Weidenholzer sprach von einer "ungesunden Monopol-Stellung" der US-Firma, die es aufzubrechen gilt. Ähnlich äußerte sich der Grün-Parlamentarier Michel Reimon. Gleichzeitig kritisierte er die Länge der Untersuchung, die bereits 2010 begonnen hatte: "Sieben Jahre Ermittlung gegen einen digitalen Konzern sind siebenhundert Internetjahre", meinte er.

Weitere Verfahren stehen an

Es geht um viel Geld. Fast 90 Prozent der Einnahmen von Google stammen laut EU-Kommission aus Werbung, also unter anderem aus den Anzeigen, die nach einer Suchanfrage aufscheinen. Und je mehr Klicks eine Seite generiert, umso lieber platzieren Firmen ihre Einschaltungen dort.

Die 2,4 Milliarden Euro an Geldstrafe, die nun in Brüssel verhängt wurden, machen dennoch nur einen Bruchteil der Konzerngewinne aus. Diese betrugen allein im ersten Quartal dieses Jahres an die fünf Milliarden Euro. Der Umsatz überstieg 22 Milliarden Euro.

Allerdings könnten auf Google noch weitere Zahlungen zukommen. Denn es laufen zwei weitere Verfahren gegen das Unternehmen. Sie betreffen das Betriebssystem Android auf mobilen Geräten sowie bestimmte Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung im Internet. Auch dabei ist die Kommission zum vorläufigen Schluss gekommen, dass der Konzern seine Marktstellung missbrauche.

Und selbst das könnte noch nicht alles sein. Vestager hat nämlich angedeutet, weitere Untersuchungen vorzunehmen. Dabei könnte sie den Google-Bilderdienst sowie das Kartenservice Google Maps unter die Lupe nehmen. Ihren Beschluss von gestern, Dienstag, sieht die Kommission als Präzedenzfall. Der soll den Rahmen für die Beurteilung der anderen Fälle abstecken.