"US-Schadenfreude wäre kurzsichtig"

Washington. Um die Euro-Krise zu bewältigen, wäre ein EU-Finanzminister nötig, der das Recht hat zu sanktionieren, wenn es den Ländern an der nötigen finanziellen Disziplin fehlt. Das betonte der Industrielle Hannes Androsch am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Die Euro-Krise ist eine Krise der politischen Führung, denn der Euro-Zone fehlt die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Das sieht man daran, dass die Maastricht-Kriterien nicht ausreichen, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen", sagte er. Nationale Schuldenkrisen seien bei weitem nicht gelöst, weil es an politischer Führung fehle.

Androsch plädierte weiters für eine Zusammenarbeit von Europa und den USA. Ähnlich wie Europa leiden auch die USA weniger unter einer Dollar-Krise als unter einem blockierten politischen System. Er kritisierte gewisse Interessen am Scheitern des Euro: "Märkte zu schaffen, an denen man sich bereichern kann, geht natürlich leichter, wenn es viele kleine Länder mit unterschiedlichen Währungen gibt, die die Rating-Agenturen auf- oder abstufen können."

Manche Interessenvertreter würden ein Scheitern des Euro begrüßen, damit das "exzeptionelle Privileg des Dollar" erhalten bleibe. "Aber solche Schadenfreude ist kurzsichtig, weil die transatlantische Zusammenarbeit gegenseitige Abhängigkeit voraussetzt", betonte Androsch. Nicht umsonst würde sich China für den Euro einsetzen, weil dieser ein Gegengewicht zum Dollar darstellt. Auch die USA sollten verstehen, dass der Euro auch in ihrem Interesse sei, "weil eine Brücke nicht nur von einer Seite gebaut werden kann".

Beide Volkswirtschaften müssen Schwächen in ihren Bankensystemen ausgleichen. Beide Länder könnten nur mit budgetärer Disziplin ihre Wirtschaft sanieren.

Durchgreifen wichtig

Somit sollte ein EU-Finanzminister mit derselben Macht ausgestattet sein wie - im Idealfall - ein nationaler Finanzminister, der aktiv gegen Budgetdefizite in den Bundesländern durchgreifen könnte. Derzeit habe nicht einmal der österreichische Finanzminister eine Möglichkeit, verschuldeten Bundesländern wie Kärnten oder Niederösterreich Sparprogramme zu verordnen.