US-Schuldenstreit: Ein Wahlkampf, der zum Spiel mit dem Feuer wird

Das Hin und Her um die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA ist sicherlich der Auftakt für den Präsidentschaftswahlkampf 2012. Defizitabbau durch Einsparungen und höhere Steuern für die Reichen - darauf beharren die Demokraten. Harte Einsparungen bei den Sozialprogrammen und keinerlei Steuererhöhungen - davon rücken die oppositionellen Republikaner nicht ab.

Aber: Je länger - und erbitterter - der Streit ausgetragen wird, desto mehr wird er zum Spiel mit dem Feuer. Er beunruhigt mittlerweile auch schon die bisher eher gelassenen Finanzmärkte.

Obwohl in der Vorwoche ein Ultimatum nach dem anderen ablief - zuletzt die Deadline für einen Kompromiss am Sonntagabend, vor Handelsbeginn an den asiatischen Börsen -, hatte bisher kaum jemand ernsthaft daran gezweifelt, dass die Schuldenobergrenze am Ende vor dem 2. August angehoben und eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt verhindert wird.

So, wie das auch die vergangenen 89 Male bisher seit der Einführung des Deckels im Jahr 1939 stets der Fall war.

Jetzt aber, da die oppositionellen Republikaner "russisches Roulette spielen", wie selbst konservative Analysten anmerken, ist das Klima so vergiftet, dass schon die Debatte selbst die Kreditwürdigkeit der USA gefährdet.

Auch wenn die Schuldenobergrenze im letzten Moment doch noch angehoben wird und die USA ihre Rechnungen zahlen können - mit 1 Billion Dollar bis Jahresende, wie es ein für Mittwoch angekündigter Kompromissvorschlag der Republikaner vorsehen soll, oder mit 2,7 Billionen Dollar bis nach der Präsidentenwahl 2012, wie es die Demokraten lieber hätten: "Die tiefe Spaltung schafft ein großes Maß an Unsicherheit", kritisierte die Ratingagentur Moody’s am Montag. Standard & Poor’s geht noch weiter: Nun, da die Büchse der Pandora geöffnet sei, könne sie nur mithilfe eines konkreten Plans zum langfristigen, massiven Defizitabbau wieder geschlossen werden.

Der immer wahrscheinlicher werdende erstmalige Verlust der Topnote hätte schlimme Folgen: Sollten die Zinsen für die Kredite nur um 0,25 Prozentpunkte steigen, stiegen die Finanzierungskosten des US-Bundeshaushalts sofort um 27 Milliarden Dollar pro Jahr. Und auch die Konsumentenkredite würden teurer - das würde das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum - von dem eine nachhaltige Sanierung des Budgets vor allem abhängt - weiter bremsen.

Einerseits wissen die Republikaner, dass immer mehr Amerikaner sie in Umfragen für den Stillstand in Washington verantwortlich machen. Andererseits schreckt Präsident Barack Obama davor zurück, Ex-Präsident Bill Clintons Rat zu befolgen und unter Berufung auf den 14. Verfassungszusatz die Schuldengrenze im Alleingang anzuheben - noch.