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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Republikaner für Aufhebung der Gesundheitsreform. | Washington/Wien. Die US-Republikaner blasen zum Sturm auf die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Schon nächste Woche planen sie, im Repräsentantenhaus - wo sie seit heute die Mehrheit halten - über eine Aufhebung der Reform abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag hat der prominente republikanische Abgeordnete Eric Cantor verfasst.
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Doch selbst wenn das Repräsentantenhaus gegen die Gesundheitsreform stimmen sollte, würde der demokratisch dominierte Senat eine Aufhebung wohl verhindern. Im äußersten Fall bliebe Obama ein Vetorecht, das allerdings durch einen Beharrungsbeschluss des Kongresses überstimmt werden könnte. Doch so weit dürfte es nie kommen. Nicht zuletzt deshalb, weil Teile der Gesundheitsreform durchaus populär sind. Doch ob des großen Drucks haben die Demokraten erklärt, zu Kompromissen bereit zu sein.
Doch auch die frisch gewählten republikanischen Gouverneure attackieren mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Gesundheitsreform. 20 Staaten haben Klage eingebracht, weil das Gesetz ihrer Meinung nach die Kompetenz der Bundesregierung dadurch überschreitet, dass es (fast) alle Amerikaner unter Strafandrohung dazu zwingt, eine Krankenversicherung abzuschließen. Während die ersten Entscheidungen zugunsten der Regierung ausfielen, hat der Bundesrichter im Fall Richmond dem Kläger Recht gegeben, das Gesetz aber in Kraft belassen, während gegen seine Entscheidung berufen wurde. Das letzte Wort wird wohl das Oberste Gericht haben.
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