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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
US-Geschäftsmann Soros unterstützt Legalisierung. | Im "Golden State" hofft man auf Steuereinnahmen. | Washington/Wien. Verkehrte Welt: Jahrzehnte lang führten die Vereinigten Staaten einen blutigen Krieg gegen Drogenkartelle, jetzt muss sich Washington den Vorwurf gefallen lassen, den Handel mit Rauschmitteln zu begünstigen und damit Südamerika zu gefährden. Zehn Länder im ehemaligen Vorhof der USA haben am Dienstag scharf dagegen protestiert, dass Washington die "offene oder versteckte Produktion von Drogen auf seinem eigenen Staatsgebiet" erlaube, während die USA anderswo massiv gegen Rauschmittel vorgingen.
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Wie kam es zu dieser Wende? Am 2. November stimmt in Kalifornien die Bevölkerung darüber ab, ob Marihuana künftig völlig freigegeben wird. Spricht sich eine Mehrheit für die sogenannte Proposition 19 aus, dann ist an der US-Westküste künftig der Besitz, der Anbau und der Transport der weichen Droge völlig legal.
In den Ländern Lateinamerikas ist man wie vor den Kopf gestoßen. US-Präsident Richard Nixon hat seinerzeit den Begriff "War on Drugs" geprägt, der Kampf forderte in Südamerika zahllose Tote; 1989 marschierten 25.000 US-Soldaten unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung in Panama ein und stürzten Präsident Manuel Noriega. Zuletzt war Kolumbien im Visier der USA.
In Mexiko sind derzeit 50.000 Soldaten in einen erbarmungslosen Kampf gegen Rauschgifthändler verstrickt, sieben große Kartelle streiten um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA, täglich kommt es zu Schießereien. Seit Ende 2006 kamen allein in Mexiko mehr als 28.000 Menschen ums Leben.
Kritik an Doppelmoral
Angesichts der Entwicklungen in Kalifornien sei man "alarmiert und beunruhigt", sagte Mexikos Präsident Felipe Calderon im kolumbianischen Cartagena, wo sich zehn südamerikanische Regierungschefs trafen. Die USA könnten nicht den Drogenhandel gleichzeitig "bestrafen und erlauben". Wenn in Kalifornien Marihuana legalisiert werde, führe das wieder zu einer erhöhten Nachfrage in den lateinamerikanischen Ländern, so Mexikos Präsident. Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos ist wie Amtskollegin Laura Chinchilla aus Costa Rica angesichts einer möglichen Marihuana-Freigabe in Kalifornien sprachlos: Der Drogenhandel fordere mehr Tote als die Bürgerkriege der 80er-Jahre, erinnert Chinchilla, das Signal aus den USA sei völlig falsch.
Einer der Hauptsponsoren der Proposition 19 ist übrigens der US-amerikanische Geschäftsmann George Soros, er hat die Legalisierungs-Kampagne mit einer Million US-Dollar unterstützt - die bisher größte Einzelspende für das Vorhaben. Freilich: Der Unternehmer Richard Lee, der Marihuana in großem Stil für medizinische Zwecke vertreibt, hat eine noch größere Summe investiert. Wie das Votum ausgeht, ist derzeit völlig offen.
Bei der Freigabe von Marihuana geht es - da sind sich Beobachter einig - vor allem um zusätzliche Steuereinnahmen. Die Abgabe auf Marihuana könnte dem mit 20 Milliarden Dollar (14,4 Mrd. Euro) in der Kreide stehenden Bundesstaat Kalifornien 1,4 Milliarden Dollar an Einnahmen bringen - angedacht wird eine Steuer von 50 Euro pro Unze Marihuana. Zu diesen Geldern kämen noch etwa 200 Millionen Dollar (143 Mio. Euro) an Ausgaben für Haschischraucher, die nach gegebener Gesetzeslage im "Golden State" ins Gefängnis kommen, weil sie mit größeren Mengen des Stoffes erwischt wurden.
Kaliforniens Kiffer würden im Fall einer Freigabe profitieren. Einerseits fiele die Angst vor Verfolgung weg. In einer Studie der US-Non-Profit-Organisation Rand Corporation wird zudem geschätzt, dass der Preis für Marihuana künftig um mehr als 80 Prozent fallen könnte. Relativ teuer wird Marihuana durch den Schwarzmarkt, die Zwischenhändler und das Risiko für die Dealer.
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