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USA debattieren Militärschlag gegen den Iran

Von Arian Faal

Politik

Deutschland will härtere Sanktionen nicht unterstützen. | IAEO-Chef ElBaradei plädiert für Auszeit im Konflikt. | Washington/Wien. Im Atomstreit mit dem Iran verhärten sich die Fronten. Während die EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), Russland und China nach wie vor für eine diplomatische Lösung eintreten, erwägen die USA ernsthaft einen Blitzschlag gegen Teherans Nuklearprogramm.


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Dieser "Handlungsbedarf" ist nicht zuletzt Folge der Haltung Deutschlands. Die Regierung in Berlin hat zu Beginn dieser Woche ihre Unterstützung für härtere Sanktionen gegen Teheran zurückgezogen. Dabei haben deutsche Regierungsbeamte bei einem Treffen mit iranischen Delegierten in Berlin unterstrichen, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde keiner Verschärfung der UN-Sanktionen zustimmen. Seither herrscht im Pentagon und im US-Außenamt Hochbetrieb.

Schon spricht man dort vom "Tod der Sanktionsmaschinerie". Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass es US-Vizeaußenminister Nicholas Burns nicht gelungen sei, den nuklearen Ambitionen des Iran auf diplomatischem Weg Einhalt zu gebieten und er sich deshalb bei Außenministerin Condoleezza Rice für "Plan B" (ein militärisches Einschreiten) ausgesprochen habe.

US-Alleingang als

"heiße Option"

Kosten und Nutzen eines Angriffs, der wahrscheinlich innerhalb der nächsten acht bis zehn Monate, auf jeden Fall aber deutlich vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008, stattfinden dürfte, werden streng geheim diskutiert. Die Operation würde mindestens zwei Wochen dauern und in Form ständiger Bombenangriffe erfolgen. Ziel ist es, Irans Atomprogramm um einige Jahre zurückzuwerfen.

Angesprochen auf das Irak-Desaster und die mangelnde Zustimmung seitens der US-Bevölkerung für eine weitere Militäroperation in der Region meinen US-Diplomaten, die Administration von Präsident Bush habe versucht, den Weg der Diplomatie zu gehen. Allerdings lege sich auch China jetzt im UN-Sicherheitsrat quer und so bleibe nur ein Alleingang als "heiße Option" auf dem Tisch. Davon möchte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed ElBaradei, aber nichts hören und hat bei der derzeit laufenden Sitzung des Gouverneurrates seiner Behörde mit anderen Problemen zu kämpfen: Zutiefst erzürnt ist er über die Haltung der EU, weil sie seine Iran-Politik nicht unterstützt. Am Dienstag Nachmittag verließ er während der Stellungnahme des EU-Vertreters bei der IAEO demonstrativ die Sitzung. Die EU habe seinen im Vormonat mit Teheran vereinbarten Zeitplan zur Klärung offener Fragen bezüglich der Atomfrage bis November die Unterstützung versagt, hieß es.

Schützenhilfe von

Seiten der Blockfreien

Zu Beginn der Woche hat ElBaradei den 35 Mitgliedern des Gouverneursrates seinen Plan präsentiert. Die negative Stellungnahme Brüssels dazu hat der IAEO-Chef als persönliche Kritik gewertet. Der portugiesische Botschafter Joaquim Duarte hatte im Namen des EU-Ratsvorsitzes kritisiert, dass der Iran den UN-Forderungen nicht nachkomme. Schützenhilfe erhielt ElBaradei von den blockfreien Staaten. Um die diplomatische Tür nicht zufallen zu lassen wurden weitere Gespräche zwischen EU und IAEO beschlossen.