Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Tel Aviv (APA) - US-Präsident Bill Clinton hat in Telefongesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenserpräsident Yasser Arafat versucht, bei den Nahost-Verhandlungen in Stockholm ein Rahmenabkommen über eine permanente Lösung für die Palästinenser im Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem zu erreichen.
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Clinton will zu Ende seiner Amtszeit einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bekanntgeben. Daher soll nächstes Monat eine Gipfelkonferenz mit Barak und Arafat in Washington stattfinden.
Barak, der in wenigen Tagen mit Clinton in Berlin zusammentreffen wird, erklärte bereits, dass er nach dem Rückzug aus dem Südlibanon sein Hauptinteresse von nun an dem Erreichen eines Abkommens mit den Palästinensern zuwenden werde. Die Gespräche in Stockholm sind nach Angaben aus Jerusalem bereits weit fortgeschritten. Israel schlug dabei vor, den Palästinensern bei ihrer Staatsausrufung ein Gebiet von circa 66 Prozent des Westjordanlandes abzugeben. Weitere 14 Prozent sollen im Lauf einer vereinbarten Jahresfrist unter palästinensischer administrativer Herrschaft, doch noch unter israelischer Sicherheitskontrolle bleiben. Etwa 20 Prozent des Gebiets sollen von Israel annektiert werden. Dabei handelt es sich um einen Streifen entlang des Jordanflusses und ein Gebiet, in dem sich größere israelische Siedlungen befinden sollen. Auch über eine zeitweilige Lösung des heiklen Jerusalem-Problems wird in Stockholm verhandelt. Das gesamte Stadtgebiet von Jerusalem soll weiter unter israelischer Souveränität verbleiben, den Palästinensern soll jedoch eine kommunale Autonomie in Ostjerusalem zugesprochen und einige arabische Dörfer an der Peripherie sollen abgetreten werden.
Die Palästinenser akzeptierten bisher den israelischen Vorschlag als Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie verlangen jedoch, dass ihnen im Rahmenabkommen weitere Gebiete im Westjordanland zugestanden werden sollen und bestehen weiterhin auf Ostjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates.
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