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USA drohen mit Strafzöllen

Von WZ-Korrespondent John Dyer

Wirtschaft

US-Senatoren verlangen von China Aufwertung des Yuan. | Angst, dass Peking aufhört, US-Schulden zu finanzieren. | Boston. Der US-Kongress will Präsident Barack Obama in einen Währungsstreit mit China zwingen: Eine Gruppe einflussreicher Demokraten und Republikaner hat am Dienstag (Ortszeit) im Senat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der China zum Währungsmanipulator erklärt. Wird das Gesetz angenommen, würden Strafzölle gegen Importe aus China fällig. Damit könnte der Währungsstreit in einen Handelskrieg münden.


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Der Hintergrund: US-Unternehmen haben Mühe, mit Importen aus China zu konkurrieren. Diese sind besonders billig, weil Peking sich weigert, den Yuan aufzuwerten. Dieser ist seit Mitte 2008 faktisch an den Dollar gekoppelt und somit künstlich niedrig gehalten.

Der chinesische Überschuss im Handel mit den USA betrug im vergangenen Jahr 230 Milliarden Dollar. Er dürfte dieses Jahr noch anwachsen, wenn die Wirtschaft anzieht. Würde der Yuan aufgewertet, stiege das Defizit weniger stark. Einstweilen sollen Importzölle das Ungleichgewicht korrigieren und China zum Einlenken bewegen. Kritiker warnen, China könnte aufhören, die US-Schulden zu finanzieren. Peking hält 890 Milliarden Dollar an US-Schatzbriefen und 2,4 Billionen Dollar an Währungsreserven, hat aber laut US-Finanzministerium im Jänner den dritten Monat in Folge seinen Bestand an US-Staatsanleihen reduziert.

Aufeinander angewiesen

"China braucht den US-Markt mehr, als wir China brauchen", sagte Charles Schumer, ein Demokrat aus New York. "Es ist Zeit, dass wir handeln." Er erhält Unterstützung aus beiden Häusern des Kongresses und aus beiden Parteien. Am Montag hatten 130 Kongressmitglieder Finanzminister Timothy Geithner aufgefordert, China in einem für 15. April vorgesehenen Bericht als Währungsmanipulator zu bezeichnen. Geithner glaubt, China werde den Yuan aufwerten lassen. "Im Laufe der Zeit wird China einsehen, dass es in seinem Interesse ist, zu einem flexibleren Yuan zu wechseln."

Das chinesische Handelsministerium wies die Vorwürfe aus Washington zurück. Die Argumente der Senatoren seien grundlos. Auch Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte jüngst erklärt, die USA würden diplomatisch darunter leiden, wenn sie Peking unter Druck setzen wollen: "Wenn Umtauschkurse politisiert werden, läuft das den globalen Anstrengungen zur Bewältigung der Finanzkrise zuwider."

Schumer hat jedoch vor fünf Jahren mit einem ähnlichen Vorstoß Erfolg gehabt. Dieser war im Senat mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden. Bevor das US-Repräsentantenhaus abstimmen und damit das Gesetz in Kraft setzen konnte, hatte Peking mit einer Aufwertung des Yuan um mehr als 20 Prozent reagiert.