)
Wenn Internetsucht einen Pensionisten trifft
6 Mingestern
Genf - Als die Delegierten von mehr als 140 Staaten zu Beginn der Woche in Genf Beratungen über eine erweiterte Biowaffen-Konvention wieder aufnahmen, war es ungewöhnlich still im Saal des UNO-Gebäudes. Es gab keine der sonst üblichen langen Erklärungen - geschäftsmäßig wurde zur Tagesordnung übergegangen. Der Präsident der Konferenz, der ungarische Botschafter Tibor Toth, sagte warum: "Wir brauchten keine neuen Botschaften, wir machen nur einfach weiter."
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Toth versucht angespannt, die vor knapp einem Jahr unterbrochene Konferenz fortzusetzen, ohne sie scheitern lassen. Und scheitern lassen könnte sie ausgerechnet der erklärte Biowaffen-Gegner USA.
Spionageangst
Die 1975 in Kraft getretene UNO-Konvention sieht eine Ächtung der Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer und bakteriologischer Waffen vor. Damit sind bisher 146 Staaten einverstanden. Aber wie die Einhaltung der Vereinbarung kontrolliert werden soll, das ist strittig. Die USA, die in der Forschung der Abwehr von Biowaffen aktiv sind und die in diesem Jahr mehrere Anschläge mit Milzbrand-Erregern erleben mussten, wollen aus Angst vor Spionage keine Inspektoren aus anderen Staaten ins Land lassen.
Im vergangenen Jahr drohte die Konferenz zu scheitern. Die USA ließen außerdem verlauten, sie seien an einer Erweiterung der Konvention zur Kontrolle derzeit nicht interessiert. Nun rächt sich, dass nicht direkt ein Kontrollmechanismus in die Konvention eingebaut wurde. Aber die Schrecken der Biowaffen wurden erst durch den Golfkrieg Anfang der 90er Jahre richtig deutlich.
Der Biowaffenexperte Jan van Aken sieht die Konferenz derzeit in einem Stadium, in dem die Delegierten nur die Wahl "zwischen Pest und Cholera" haben. "Sie riskieren entweder den totalen Eklat oder nehmen ein weichgespültes Dokument an", sagte Aken. Er erwartet von der bis zum 22. November angesetzten Beratungsrunde nun die Annahme eines Kompromisses ohne weitere lange Diskussionen. "Die Liste der Themen ist niederschmetternd, da keines der heißen Eisen wie Verifizierung, Exportkontrolle oder nicht-tödliche Waffen angefasst werden darf", sagt van Aken. Vielmehr sollen diese Fragen zukünftig jährlich jeweils einige Tage lang erörtert werden. Toth hofft, dass sie letztlich vor 2006 zu einem Ergebnis führen werden.
"Fundamental konzeptlos"
Zwar warnt van Aken vor einer lautstarken Amerika-Schelte, aber er spricht auch von fundamentaler Konzeptlosigkeit der europäischen Regierungen. "Unsere Kritik richtet sich vor allem an die europäischen Regierungen." Seit mehr als einem Jahr sei bekannt, dass die US-Regierung derzeit jegliche konstruktive Initiative im Rahmen der Biowaffen-Konvention blockieren wird. "Wiederholtes Jammern wird das nicht ändern, sondern nur eine eigene politische Initiative." So versuchen die Organisationen jetzt ein eigenes Beobachtungsnetz aufzubauen.
Die USA wollen durchaus kontrollieren, und sie beschuldigen sogar rund ein Dutzend Unterzeichner der Konvention, wie den Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und vor allem natürlich den Irak, das Abkommen zu brechen. Aber sich in die eigenen Labors sehen zu lassen - das geht ihnen dann doch zu weit.
)
)
)