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USA gegen Terrorangriffe weiterhin schlecht gerüstet

Von WZ-Korrespondentin Heike Warmuth

Politik

9/11-Kommission unzufrieden. | Wenige Vorschläge wurden umgesetzt. | New York. Auch vier Jahre nach den verheerenden Terror-Anschlägen im Jahr 2001 schafft es die US-Regierung offensichtlich nicht, ihre Bürger vor möglichen zukünftigen Terrorattacken adäquat zu schützen. Dies geht einem Report der 9/11-Kommission hervor, der am Montag präsentiert wurde. "Während die Terroristen weiter dazulernen und sich anpassen, kriecht unsere Regierung immer noch im Schneckentempo dahin", kritisiert der republikanische Vorsitzende der Kommission, Thomas Kean, fehlende Reformschritte.

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Die 9/11-Kommission war 2002 vom Kongress eingesetzt worden, um die Versäumnisse vor und nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Im Juli 2004 präsentierte die aus je fünf Republikanern und Demokraten bestehende Gruppe einen 567 Seiten langen Abschlussbericht, in dem institutionelle Mängel, etwa das Missmanagement bei der CIA, aufgelistet und drastische Maßnahmen gefordert wurden.

Viele Nichtgenügend

Obschon die Bush-Regierung manchen zentralen Forderungen der Untersuchungskommission, wie etwa der Einsetzung eines nationalen Geheimdienstdirektors und dem langsamen Umbau der US-Geheimdienste Folge geleistet hat, stellen die Kommissare der Administration in anderen Sicherheitsbereichen alarmierend schlechte Noten aus. "Nichtgenügend" hagelt es vor allem für die fehlende einheitliche Datenbank zur Kontrolle von Flugpassagieren, für die unkonkrete Verwendung des Geheimdienstbudgets und für die fehlenden Standards zur Behandlung gefangen genommener Terroristen.

Zudem wird das Fehlen eines gemeinsamen nationalen Informationsnetzwerkes (z.B. Funkverkehr zwischen Polizei und Feuerwehr) für alle in Notfälle involvierten US-Institutionen kritisiert. Gerade Hurrikan Katrina hat die Notwendigkeit eines solch speziellen Systems schmerzlich vor Auge geführt. Lediglich die Zusammenarbeit der USA mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Identifizierung von Finanznetzwerken von Terroristen wurde von der Kommission mit einem sehr gut beurteilt.

Stephen Hadley, nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten unterstrich in einem Interview für "Fox News" die uneingeschränkte Bereitschaft Präsident Bushs zur Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Reformen, gibt aber zu, dass "wir sicherer, aber noch nicht sicher sind" und dass "noch mehr getan werden muss".

Der Kommissionsvorsitzende Kean warnte unter dessen vor der Möglichkeit neuerlicher Terroranschläge auf US-Boden. "Nicht nur wir glauben, dass die Terroristen wieder zuschlagen, das tun auch alle verantwortlichen Experten, mit denen wir geredet haben", erklärte er und fragt sich, welche "Entschuldigung wir bereit haben, falls diese Reformen, die solche Anschläge verhindern hätten können, einfach nicht umgesetzt wurden".