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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Gesetzesentwurf: Finanzbranche soll Rettungskosten künftig selbst zahlen. | Notenbank könnte Boni beschränken. | Boston. Man könnte es eine Rettungssteuer nennen: Der US-Kongress beugt sich derzeit über einen Gesetzesvorschlag, wonach sich große Finanzhäuser an der Stützung von Konkurrenten, denen der Bankrott droht, beteiligen müssten.
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Bis jetzt war das allein Sache des Staates. Künftig sollen jene Unternehmen zur Zwangssolidarität verpflichtet werden, die über ein Vermögen von mehr als zehn Milliarden Dollar verfügen. Gerettet werden Unternehmen, deren Bankrott das System als Ganzes ins Schlingern geraten ließe.
Präsident Obama: Staat hilft nicht immer
Banken könnten künftig nicht darauf vertrauen, zu groß zum Scheitern zu sein - und unverantwortliche Risiken eingehen. "Die Steuerzahler dürfen nicht dazu herangezogen werden, für Verluste zu bezahlen, die von Privatinstitutionen gemacht werden", schrieb Präsident Barack Obama in einem Brief an den Finanzausschuss des Kongresses, wo der Vorschlag derzeit diskutiert wird.
Das Gesetz sieht ein Gremium vor, das von der Notenbank Fed, dem Einlagensicherungsfonds FDIC und der Börsenaufsicht SEC besetzt würde. Dieser Rat müsste beurteilen, ob eine in Schwierigkeiten geratene Firma gerettet wird. Finanzbeobachter sind erschrocken über diese Machtfülle. "Das wäre ein unerhörter Schritt, der Fed solch enorme Macht einzuräumen", sagte Joseph Engelhard, Senior-Vizepräsident von Capital Alpha und ehemaliger Mitarbeiter des US-Schatzamtes. "Diese Macht, Finanzgebilde aufzubrechen, geht außerordentlich weit."
Weiter sollen Banken, Hedgefonds und andere Finanzfirmen für die Verluste jener Firmen einstehen, die vom Rat zum Zusammenbruch verurteilt werden. Sie würden damit gezwungen, die Risiken der Konkurrenten mit zu übernehmen. Dieses System soll die Finanzinstitutionen anhalten, insgesamt verantwortungsbewusster zu operieren.
Der Gesetzentwurf räumt der Notenbank breite Möglichkeiten ein, die Gehälter in Banken festzusetzen, Bonuszahlungen oder exzessive Verschuldung zu beschränken. Die FDIC könnte Darlehen an Banken geben, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Vergangene Woche hat der Ausschuss bereits neuen Regulierungen für Hedgefonds zugestimmt und eine Aufsichtsbehörde für Konsumentenkredite geschaffen.
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