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USA können sich nicht mehr verbarrikadieren

Von Eine Analyse von Ines Musiol-Kaldas

Politik

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Man muss klar zwischen der Außen- und Sicherheitspolitik des Kabinettes Bush vor und nach den Terroranschlägen von New York und Washington unterscheiden. Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten wurden die Pläne für ein nationales Raketenabwehrschild wiederaufgenommen. Unter Clinton waren die Pläne für dieses teure und technisch hochkomplizierte Verteidigungssystem auf Eis gelegt worden, nicht zuletzt auch wegen gescheiterter Testversuche. Demgegenüber hat die neue US-Regierung immer wieder unmissverständlich ihren Willen bekundet, ein Raketenabwehrschild zu entwickeln, das über den Rahmen des von der Clinton-Regierung geplanten Systems hinausgeht.

Immens kompliziert

Die Pläne sehen ein mehrschichtiges Verteidigungssystem aus land-, luft- und seegestützten Komponenten vor. Diese können sowohl stationär als auch mobil sein, und decken entweder das amerikanische Staatsgebiet ab (national missile defense, NMD), oder können zum Schutz bestimmter Regionen eingesetzt werden (theater missile defense, TMD). Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollte sich vor kurzem noch nicht festlegen, ob die US Streitkräfte in absehbarer Zukunft mit einem oder mit einer Kombination aller drei Systeme ausgerüstet werden, da man Forschungs- und Entwicklungsergebnissen zu diesem Zeitpunkt nicht vorgreifen könne. Dies ist verständlich, nachdem die technischen Grundlagen für ein solches System immens kompliziert sind. Sie sehen z.b. exo- und endoathmosphärische Verteidigungskomponenten mit mehrfachen Abschussgelegenheiten vor.

Dementspechend enthielt der erste Budgetvorschlag der Bush-Administration eine 56-prozentige Erhöhung für die Entwicklung des NMD im Vergleich zu dem vorjährigen Betrag. Und das, obwohl vor kurzem herauskam, dass ein negativer Bericht über technische Fortschritte in der Entwicklung des NMD, erstellt vom Verteidigungsministerium, dem Kongress monatelang vorenthalten worden war. In diesem Bericht wird festgestellt, dass aufgrund von verzögerten oder aber fehlgeschlagenen Tests ein operatives System nicht vor 2005 bereitstehen wird.

Fehlerhaftes Radarsystem

Beim letzten Test am 14. Juli wurde allerdings ein Testgeschoß erfolgreich abgeschossen, obwohl der Prototyp des dazu notwendigen Radarsystems in manchen Belangen fehlerhaft arbeitete.

Die Anschläge von New York und Washington haben deutlich gemacht, dass die letzte militärische Großmacht mittels ganz konventionellen Terrorakten erschüttert werden kann. Die Terroranschläge haben das Vertrauen der US-Amerikaner in die Sicherheit des täglichen Lebens, die Stärke ihres Landes und die Unantastbarkeit ihrer Nation fundamental unterminiert. Eine breitere Öffentlichkeit hat nun realisiert, dass die USA mit dem Rest der Welt und dem, was darin geschieht, verbunden ist.

Seit dem 11. September haben sich die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der USA gewandelt. Zum einen hat Präsident Bush zu einer umfassenden und langfristigen Kooperation auf internationaler Basis zur Bekämpfung des Terrorismus aufgerufen, zum anderen sollen "homeland defense" Programme massiv ausgebaut werden. Dafür müssen zusätzliche Budgetmittel freigemacht werden, was die zur Zeit laufenden Budgetverhandlungen beeinflussen wird.

Die Größenordnung der Terror-Opfer hat einen militärischen Gegenzug aus der Sicht der USA notwendig gemacht. Die USA ist in eine Militäraktion gegen die Taliban und Osama bin Laden's Stützpunkte in Afghanistan getreten. Amerika steht nach wie vor überparteilich geeint hinter seinem Präsidenten. Ob eine deutliche Kriegs- und Opferbereitschaft auf längere Sicht anhält, bleibt abzuwarten.

Sicher ist aber, dass ein Klima der Furcht vorherrscht, besonders seit sich landesweit Fälle von Infektionen mit dem Anthraxbakterium häufen. Die Bush-Regierung war bisher erfolgreich in ihren Bestrebungen, die Bevölkerung zu beruhigen, und allgemeiner Panik vorzubeugen. Eine direkte Verbindung zwischen diesen Vorfällen und bin Laden's Terrororganisation, al Kaida, wurde bisher noch nicht bestätigt.

Unkonventionelle Gegner

Am 11. September hat sich bestätigt, wovor Experten vermehrt seit Mitte der neunziger Jahre warnten: Nämlich, dass es zu massiven Terroranschlägen (catastrophic terrorism) auf amerikanischem Boden kommen könnte - oder, dass die US-Streitkräfte, die technisch bei weitem bestausgerüstete Armee der Welt, sich in der postmodernen Ära mit unkonventionellen Gegnern, etwa Terroristen, und asymetrischen Bedrohungen, wie den international verbotenen biologischen und chemischen Waffen, konfrontiert sehen werden.

Für solche Konfrontationen ist die Doktrin der besten Streitmacht der Welt - noch nicht - konzipiert. Sowohl im Kalten Krieg als auch nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges gingen US-Planer von der strategischen Annahme zweier simultan gefochtener Großkriege (2 major theater of war concept) aus. Dies sollte sich - wie der vor kurzem erschienene "Quadrennial Defense Review", das Hauptinstrument der amerikanischen Verteidigungsplanung, darlegt - schon vor den Anschlägen von New York und Washington ändern.

US-Strategen gehen nun davon aus, dass nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine bilaterale Bedrohung mit Atomwaffen nicht mehr die einzige Gefahr darstellt. Vielmehr werden heute zunehmend Langstreckenraketen, die von 'rogue states' entwickelt werden und mit Massenvernichtungsmitteln (atomare, chemische und biologische Waffen) bestückt werden könnten, als signifikante Bedrohung bewertet.

Dementsprechend soll die Doktrin der amerikanischen Streitkräfte reformiert werden. Dieses Argument stellt den Kernpunkt der Begründung für ein NMD dar, und ist auch das Hauptargument der US Regierung, den 1972 geschlossenen Anti-Ballistic Missile (ABM) Vertrag, möglichst mit internationaler Billigung, aufzukündigen. Beim ABM Vertrag handelt es sich um jenes Abkommen, mit dem beiden Vertragspartnern die Errichtung flächendeckender Raketenabwehrsysteme untersagt werden. Gemäß dem amerikanischen Argument wäre das Fehlen eines Raketenabwehrsystemes geradezu ein Ansporn für "rogue states", die USA und ihre Verbündeten auf diesem Gebiet herauszufordern.

In den vergangenen Wochen wurde vermehrt die Ansicht geäußert, die Terroranschläge auf das World Trade Center und auf das Pentagon hätten demonstriert, dass ein NMD-Schild keinen Schutz gegen einen solchen 'low-tech' Terrorismus bieten könnten, und ein so teures und technisch hochkompliziertes Systems daher unsinnig sei.

Hart gegen "rogue states"

Die vom Kabinett Bush vor den Terroranschlägen von New York und Washington, D.C. vertretene "Politik der Stärke" manifestierte sich in deutlichen Abweichungen der von den USA bisher betriebenen Außen- und Sicherheitspolitik. Schon während seiner Wahlkampfkampagne hatte Bush für eine harte Linie gegenüber Staaten, die die USA zum internationalen Missfallen als "rogue states" bezeichnen (etwa Iran, Irak oder Nordkorea) plädiert. Die Bush-Regierung hat dieses Wahlversprechen eingehalten, und die intensive Einbindung der Amerikaner in die Friedensverhandlungen beispielsweise zwischen Süd- und Nordkorea, aber auch im Nahostkonflikt eingeschränkt. Neben den Bestrebungen, aus dem ABM Vertrag auszutreten, hat sich Bush auch gegen eine Ratifizierung des Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) ausgesprochen. Die Regierung Bush scheint eher auf die Stärkung der nationalen Verteidigung denn auf Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu setzen. Wie ernst es der gegenwärtigen Regierung mit der Entwicklung eines Raketenabwehrschildes ist, kann aus der Bestellung von General Richard Meyers, einem Spezialisten auf dem Gebiet der Raketenverteidigung, zum Generalstabschef abgelesen werden.

Internationale Kritik

Die Haltung der USA in Bezug auf NMD und bestehende Abrüstungsverträge ist in den vergangenen Monaten auf internationale Kritik gestoßen, und hat zu einer gewissen Annäherung zwischen Russland und China, und auch zwischen Russland und Nordkorea geführt. Als Reaktion zu den amerikanischen NMD Plänen wurden von russischer Seite prinzipielle Zweifel geäußert, dass nordkoreanische oder irakische Raketen in absehbarer Zeit auf einen technischen Stand gebracht werden könnten, der eine tatsächliche Bedrohung des nordamerikanischen Kontinents darstellen könnte. Darüber hinaus warnte Russland, dass im Falle einer einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA, Russland sich das Recht vorbehielte, sich seinerseits aus dem vom US Senat bereits 1996 ratifizierten START II Abkommen zur Begrenzung von Interkontinentalraketen zurückzuziehen. Das ließe zumindestens theoretisch die Möglichkeit eines neuen Wettrüstens offen. In diesem Falle könnten Konsequenzen in Bezug auf Chinas Atomwaffenprogramm nicht ausgeschlossen werden.

Obwohl europäische Staaten Raketenabwehrsysteme wie Patriot oder PAC-3 von den USA beziehen, oder im Rahmen spezifischer Verteidigungstechnologien mit den USA kooperieren (z.b. die USA, Deutschland und Italien entwickeln das Medium Extended Air Defense System, MEADS), stehen europäische Staaten einer Auflösung des ABM-Vertrages und der Errichtung eines gemeinsamen Raketenabwehrschildes (missile defense, MD), wie von den USA vorgeschlagen, mehrheitlich indifferent bis skeptisch gegenüber.

"Vorbeugende Diplomatie"

Diese Haltung gründet sich einerseits auf eine wesentlich geringere Einschätzung einer potentiellen Bedrohung, und zum anderen auf einen definitiven Unwillen das System bestehender Abrüstungsverträge zu schwächen. Mit anderen Worten, Europa unterstützt Maßnahmen der "vorbeugenden Diplomatie" (preventive diplomacy) zur Einschränkung internationaler Proliferation. Aus amerikanischer Sicht stellt dies einen Mangel an Bereitschaft, veränderte geopolitische Gegebenheiten und neue Bedrohungen, etwa die durch Massenvernichtungsmittel, zur Kenntnis zu nehmen, gepaart mit dem Vorwurf, Finanzmittel für notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen nicht bereitstellen zu wollen.

Nach den Terroranschlägen haben sich jedoch die internationalen sicherheitspolitischen Prioritäten verschoben. Die USA haben einen breiten, wenn auch fragilen, internationalen Konsensus für die Koalition gegen den internationalen Terrorismus erreicht, ein deutliches Reapprochement mit Russland eingeschlossen. Am Rande der APEC Konferenz (Asia Pacific Economic Cooperation) in Shanghai scheinen die USA nun mit der Forderung nach einer Aufkündigung des ABM Vertrages, einen gewissen Fortschritt erzielt zu haben. Sowohl Bush als auch Putin bekräftigten ihre Bereitschaft die amerikanisch-russischen Beziehungen nach den Terroranschlägen des 11. September neu zu formulieren, und schlossen eine Lösung in der Frage des ABM Vertrages nicht mehr aus.

Ferner hat NATO, als Reaktion auf die Terroranschläge zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Artikel 5 ihrer Statuten zur gegenseitigen Verteidigung ihrer Bündnispartner proklamiert. Damit haben die jüngsten Terroranschläge auch die europäische Sicherheitspolitik verändert.

Die USA haben historisch immer wieder Phasen von periodischem Isolationismus durchgemacht. Besonders im derzeitigen Klima der internationalen Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus, die einen fragilen Bogen sowohl über ehemalige strategische Demarkationslinien als auch über religiöse und ethnische Grenzen hinweg spannt, ist dies für die USA kein gangbarer Weg mehr. Die Terrorakte der letzten Wochen haben gezeigt, dass die USA sich nicht mehr hinter einem hochtechnologischen Schutzschild verbarrikadieren kann. Niemand bestreitet, dass die USA, wie jeder andere Staat, das Recht haben ihre Prioritäten im Bereich vitaler nationaler Sicherheitsinteressen und die dafür notwendigen Verteidigungspositionen neu zu formulieren. Eine Aufkündigung des ABM Vertrages ist jedoch nur im Rahmen eines gegenseitigen Einverständnisses beider Vertragspartner möglich.

Moralisches Argument

Selbstverständlich müssen diejenigen, die hinter den Anschlägen des 11. September stehen, zur Verantwortung gezogen werden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kann aber weder durch ein Raketenabwehrschild noch durch eine kooperative Militäraktion, die unweigerlich auch eine seit Jahrzehnten hungernde und geschundene Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen wird, alleine gelöst werden. Vielmehr muss die Großmacht USA auch das moralische Argument im Forum der Nationen gewinnen. Die Vorfälle der letzten Wochen haben gezeigt, dass die USA ihre Rolle in der Staatengemeinschaft, das heißt eine aktive und glaubhafte Rolle in den Friedenprozessen, z.b. im Nahen Osten, annehmen müssen.

Dr. Ines Musiol-Kaldas ist Korrespondentin und politische Beraterin in Neenah, Wisconsin, USA.