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Mit der Kürzung ihrer Kreditgarantien für Israel um fast 290 Mill. Dollar haben die USA ihrem Unmut über die fortgesetzte jüdische Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete und den Bau des völkerrechtswidrigen Sperrwalls zum Westjordanland Nachdruck verliehen. Israels Regierung spielte die erzieherische Intention der Maßnahme umgehend herunter.
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Die 289,5 Mill. Dollar um die die USA die Kreditgarantien für Israel kürzen sind Teil eines zugesagten Pakets in der Höhe von 9 Mrd. Dollar und betreffen nicht die direkte Hilfe Washingtons für Israel. Aber die Maßnahme soll als deutliches Zeichen für die US-Bedenken über das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen verstanden werden sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack.
Um den US-Bemühungen für eine Beruhigung der Lage in Nahost Nachdruck zu verleihen, wird der zuständige stellvertretende Außenminister William Burns am Wochenende erstmals seit August Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Auch US-Präsident George W. Bush hatte bei seinem Besuch in London vergangene Woche ungewöhnlich scharfe Kritik an Tel Aviv geübt. Israel müsse "den Siedlungsbau einstellen, illegale Außenposten auflösen und die tägliche Demütigung der palästinensischen Bevölkerung beenden", sagte Bush.
Grob gesagt wollen die USA ihre Kreditgarantien etwa um jenen Betrag reduzieren, den Israel für die Besiedelung der besetzten palästinensischen Gebiete ausgibt. Laut einer Erhebung der israelischen Tageszeitung "Haaretz" werden dafür, ohne den Kosten für den militärischen Schutz, rund 500 Mill. Dollar ausgegeben.
Auswirkungen fraglich
Israels Regierung spielte die US-Maßnahme herunter. "Fakt ist, dass die USA keinerlei politischen Druck auf uns ausüben", sagte Vizepremier Ehud Olmert. Die Entscheidung sei in gegenseitigem Einverständnis getroffen worden.
Auch der palästinensische Chef-Verhandler Saeb Erekat hegte Zweifel, dass die Israelis ihr Verhalten in den besetzten Gebieten ändern werden.
Einlenken gegenüber EU?
Olmert, der auch Israels Handelsminister ist, kündigte indes ein Einlenken im Herkunftsbezeichnungs-Streit mit der EU an. Israel hat bisher Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten widerrechtlich als "Made in Israel" bezeichnet, und damit massiv gegen das Freihandelsabkommen mit der EU verstoßen. Demnach genießen israelische Exporte in EU-Ländern hohe Zollvergünstigungen, die nach dem Völkerrecht aber nicht für Waren aus besetzten Gebieten gelten.
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