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Wien. Die Vereinigten Staaten haben die Einigung der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands auf ein gemeinsames Angebot an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm begrüßt. Nach dem mehrstündigen Treffen Donnerstag in Wien vereinbarten die sechs teilnehmenden Länder, die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Stillschweigen über das Verhandlungspaket. Vorgesehen sind wirtschaftliche und technologische Anreize zu Gunsten Teherans, aber auch Sanktionen im Falle mangelnder Kooperation.
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Aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete Donnerstagabend, die USA wollten dem Iran bis zum Mitte Juli anstehenden G-8-Gipfel Zeit für eine Entscheidung über die Aussetzung der Urananreicherung Zeit geben. Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands hatten zuvor ein umfassendes "Anreiz-Paket" beschlossen, mit dem Teheran die Entscheidung "erleichtert" werden soll. Andernfalls werde der Sicherheitsrat "weitere Schritte" gegen den Iran beschließen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach den Beratungen in Wien vor Journalisten, Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Verhandlungen mit dem Iran sei, dass Teheran die Urananreicherung aussetzt. Er äußerte die Hoffnung, dass Russland und China bereit seien, sich an künftigen multilateralen Verhandlungen zu beteiligen.
Es seien keine Unterschriften geleistet worden, man habe sich aber auf den Inhalt eines Papiers verständigt, sagte Steinmeier weiter. Im Gesamtvorschlag seien Überlegungen enthalten, wie man weiter vorgehen solle, sollte es zu keinen Verhandlungen mit Teheran kommen. Der Vorschlag solle in den nächsten Tagen dem Iran übermittelt werden.
Die USA hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft erklärt, an möglichen Verhandlungen mit Teheran teilzunehmen, falls der Iran die Urananreicherung beende. China dagegen war bisher für Verhandlungen ohne Vorbedingungen eingetreten. Zudem hatten sich Moskau und Peking gegen Sanktionen gegen den Iran gesträubt, sollte Teheran nicht einlenken.
Bei dem Treffen in Wien konnte schließlich - laut Steinmeier "ein hartes Stück Arbeit" - eine Einigung über ein gemeinsames Angebot an den Iran erzielt werden, wie die britische Außenministerin Margaret Beckett Donnerstagabend nach den Verhandlungen mit ihren Amtskollegen in der britischen Botschaft in Wien bekannt gab.
Der Iran hat bisher alle Forderungen nach Aussetzung der Urananreicherung zurückgewiesen. Teheran ist aber nach Angaben seines Chef-Unterhändlers in Atomfragen, Ali Larijani, bereit, eine Garantie abzugeben, dass es die Kernenergie zu keinen anderen als zivilen Zwecken nutzen wird.
Larijani betonte in einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe), der Iran sei zu Verhandlungen bereit. Er bekräftigte aber zugleich die Ablehnung jeglicher Vorbedingungen für eine Aufnahme von Direktgesprächen mit Washington. Eine Verständigung könne nur im Rahmen der Erfüllung des internationalen Rechts und durch echte Verhandlungen ohne Druck erreicht werden, so der Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Iran.
Der iranische Außenamtssprecher Hamid Reza Asefi sagte am Donnerstag, Gespräche mit den USA auf gleicher Augenhöhe und ohne Vorbedingungen seien jederzeit möglich. Der Iran könne und werde aber seine im Atomsperrvertrag festgelegten Rechte nicht übergehen. Das iranische Atomprogramm stehe in Einklang mit den Bestimmungen des Atomsperrvertrags (NPT) und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO).
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