USA sind kein sicherer Hafen mehr

Luxemburg/Menlo Park. Es war von Anfang an ein Kampf David gegen Goliath. In der Rolle des David: der 28-jährige Salzburger Jurist, Datenschutz-Experte und Autor Maximilian Schrems. In der Rolle des Goliath: Facebook, der Gigant der sozialen Netzwerke. Eine Aktiengesellschaft mit einer Marktkapitalisierung von 264,88 Milliarden US-Dollar - womit der Börsenwert des Unternehmens etwas über der jährlichen Wirtschaftsleistung Chiles und etwas unter der Wirtschaftsleistung Singapurs liegt.

Nun sieht es so aus, als habe Schrems - wie der alttestamentarische David - einen Sieg über Goliath davongetragen. Schrems hat 2014 vor den EU-Behörden eine Beschwerde gegen Facebook eingebracht, da er europäische Datenschutznormen durch Facebook verletzt sah. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag reagiert und das "Safe Harbour"-Abkommen gekippt, die USA sind demnach kein sicherer Hafen mehr für Daten europäischer Nutzer. Damit ist die Blanko-Erlaubnis, Informationen über europäische Nutzer über den Atlantik zu schicken, nichtig. US-Firmen seien nicht in der Lage, europäische Normen zu garantieren, so der EuGH. Zudem könnten US-Geheimdienste und Fahnder großzügig Zugang zu persönlichen Daten bekommen.

Für Datenschützer ist das Urteil ein Riesenerfolg. Sogar der aus den USA erst nach Hongkong und dann weiter nach Russland geflüchtete NSA-Enthüller Edward Snowden gratulierte dem Österreicher via Twitter zu dessen Erfolg beim EuGH: "Du hast die Welt zum Besseren verändert."

In einer ersten Stellungnahme sprach Schrems von einem "Meilenstein" für den Online-Datenschutz. "Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stellt klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt." Laut Schrems, der auf "angemessenen Rechtsschutz" pocht, hat die Entscheidung auch aufgezeigt, dass Regierungen und Wirtschaft nicht einfach die fundamentalen Datenschutzrechte ignorieren können, sondern die Gesetze befolgen müssen.

"Ein schwerer Schlag für die Überwachung durch die USA"

"Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die globale Überwachung durch die USA, die sich in einem hohem Maße auf private Partner verlassen hat", so Schrems. "Nun ist klar, dass die amerikanische Wirtschaft nicht einfach die Spionagetätigkeit ihrer Regierung unterstützen kann und dabei europäische Grundrechte verletzen darf."

Facebook sieht sich aber selbst gar nicht vom Urteil betroffen, weil der Social-Media-Dienst sich nicht auf das "Safe Harbor"-Abkommen zwischen den USA und der EU verlässt. Stattdessen hat die europäische Tochter Facebook Irland schon vor Jahren Verträge mit Facebook in den USA gemäß Vorgaben der Datenschutz-Verordnung abgeschlossen. Die Richter des EuGH schreiben der irischen Datenschutz-Behörde nun aber vor, zu prüfen, ob die Übermittlung der Informationen von Facebook-Nutzern in die USA gestoppt werden müsse - weil dort die Daten nicht ausreichend geschützt seien.

Das soziale Netzwerk Facebook verlangt nach dem EuGH-Urteil zu Datentransfers in die USA nun verlässliche Regeln für solche Übermittlungen. Es sei "zwingend erforderlich", dass die EU und die USA "weiterhin verlässliche Methoden für rechtskonforme Datentransfers zur Verfügung stellen", erklärte eine Sprecherin von Facebook in Europa. Das Unternehmen stütze sich ebenso wie "viele tausend europäische Firmen" auf diverse EU-Vorschriften zu diesem Thema. Die Sprecherin betonte zugleich, es gehe in dem Fall "nicht um Facebook".

Der Wiener Datenschutz-Jurist Gerald Trieb sieht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" zwei Möglichkeiten für die US-Datendienstleistungsunternehmen: Entweder werden die Daten der europäischen Nutzer auf Servern auf europäischem Boden gelagert und nicht mehr über den Atlantik geschickt, "oder aber die US-Gesetzgeber sorgen für einen effektiven Schutz vor Massenüberwachung durch die US-Nachrichtendienste."

Betroffen von der EuGH-Entscheidung sind auch etliche gerade in den vergangenen Jahren immer beliebter gewordene Cloud-Dienstleister, die es ermöglicht haben, Daten auf Internet-Servern zu lagern, sodass man auch mobil gut Zugriff auf eigene Daten hat. Viele dieser Dienstleister operieren nun ohne Rechtsgrundlage.

Hans Zeger von der Datenschutzorganisation Arge Daten sieht im EuGH-Urteil einen ersten guten Schritt. Es müsse aber auch zur Folge haben, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA aushandle, dass nicht jeder US-Gesetze befolgen müsse, so Zeger zur Austria Presse Agentur. "Wenn wir das nicht hinbekommen und TTIP so beschlossen wird, ist der Zug endgültig abgefahren."