Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im Konflikt um das in China zur Landung gezwungene US-Spionageflugzeug zeichnete sich auch am achten Tage keine Lösung ab. US-Diplomaten erhielten zwar am Montag ein viertes Mal Zugang zu der 24-köpfigen Crew, Peking macht aber ihre Freilassung weiterhin von einer Entschuldigung der US-Regierung abhängig.
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Dies wiederum schließt George W. Bush weiter aus. Nach Außenminister Colin Powell und Vizepräsident Dick Cheney hat zwar nun auch der US-Präsident sein Bedauern über den Vorfall und den damit verbundenen Tod eines chineschen Piloten kundgetan, bei dieser Geste will er es aber belassen. Hinter den Kulissen suchen die USA und China allerdings weiterhin nach einer für beide Seiten akzeptablen Formulierung zur Beendigung der Krise. Dass Peking die Chance nützt, hinter verschlossenen Türen auch Zugeständisse in der Frage der für Ende April geplanten amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan herauszuschlagen, ist naheliegend.
Außenminister Powell deutete jedenfalls erstmals Kompromissbereitschaft in dieser Frage an. Die Entscheidung des US-Kongresses für die Lieferung von Zerstörern und Waffensystemen an Taiwan könne vom derzeitigen Verhalten der chinesischen Regierung in der Angelegenheit abhängen, erklärte er in Washington. Zwar seien die geplanten Lieferungen von dem Ringen um das Spionageflugzeug unabhängig zu sehen, doch könne das "allgemeine politische Klima" das Einverständnis des Kongresses noch verhindern, so der US-Außenminister. Grund: Die Abgeordneten könnten befürchten, dass China "in unverantwortlicher und unvernünftiger Weise" reagiere. Taiwans Präsident Chen Shui-bian reagierte am Montag über den möglichen US-Deal besorgt.
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