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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Abkommen über Datennutzung für 2009 erwartet. | Keine Handhabe für EU-Bürger gegen Datenweiterleitung. | Brüssel. Im Kampf gegen den Terrorismus und Verbrechen aller Art ist der Hunger der USA nach persönlichen Daten von Europäern unersättlich. Schon nächstes Jahr könnten die EU und die USA sich über die Verwendung gespeicherter Daten für die "Vermeidung, Entdeckung, Ermittlung oder Verfolgung sämtlicher Straftaten" einigen - was bei Datenschützern die Alarmglocken schrillen lässt.
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Denn der Datenschatz der USA nimmt laufend zu: Ihre Behörden verfügen über 19 Datensätze aller Flugpassagiere, die sie bis zu 15 Jahren speichern. Sie dürfen auf zentral registrierte Überweisungsdaten zugreifen, scannen bei der Einreise die neuen EU-Pässe mit biometrischen Daten, führen ab Anfang 2009 ein neues elektronisches Vorregistrierungssystem für Einreisende ein und würden am liebsten auch noch auf die Schengendaten sowie die Inhalte der Asylwerberdatenbank Eurodac zugreifen, wogegen sich die EU aber noch wehrt.
Alle in Washington angelangten Daten zirkulieren dann weitgehend ungehemmt zwischen den gut zwanzig US-Geheimdiensten und dürfen nach einem Entwurf des neuen Abkommens mit der EU auch an Drittländer weitergeleitet werden, wenn "legitimes öffentliches Interesse" daran besteht oder entsprechende Kooperationsabkommen mit den Staaten außerhalb von USA und EU bestehen. Eine Kontrolle des Datenflusses werde so gut wie unmöglich, lautet die Kritik. Einer der ausstehenden Verhandlungspunkte ist auch, dass Nicht-US-Bürger nach der gegenwärtigen Rechtslage weder von der Weiterleitung ihrer Daten informiert werden müssen, noch irgendwelche rechtliche Handhabe dagegen zugestanden bekommen.
Schweden beunruhigen
Und Washington drängt auf einen raschen Abschluss des Abkommens, so lange der EU-Reformvertrag noch nicht in Kraft ist. Denn derzeit handelt es sich um eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, nachher dürfte auch noch das traditionell Datenschutz-freundliche EU-Parlament mitreden - die Verhandlungen würden noch komplizierter.
Ganz unmittelbare Probleme gibt es indes in Skandinavien mit dem vor zwei Wochen beschlossenen schwedischen Überwachungsgesetz: Da ein großer Teil des Datenverkehrs aus Dänemark, Finnland und Norwegen in die USA über Server in Schweden abgewickelt wird, fürchten die Länder eine Durchleuchtung ihrer E-Mails und SMS durch den schwedischen Militärgeheimdienst. Das offizielle Ziel der Schweden ist das gleiche wie das der USA: Sie wollen gegen den internationalen Terrorismus vorgehen.
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