USA zeigen Israel den Ausweg auf

Tel Aviv. Zwei Wochen nach den Wahlen tagte das israelische Parlament diese Woche zum ersten Mal, und dennoch tappt man bei der Suche nach der nächsten Regierung weiterhin im Dunkeln. Ein Hinweis in Sachen Regierungsbildung kam jedoch pünktlich zum Parlamentsauftakt aus Washington: US-Präsident Barack Obama soll schon Ende März Israel einen Besuch abstatten. Der amerikanische Botschafter in Israel, Dan Shapiro, stellte danach in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk klar, dass man Israel und die Palästinenser zurück auf den Verhandlungstisch bringen wolle.

Das Thema Frieden kommt damit ein Stück aus der Versenkung, und Obama gibt Ministerpräsident Netanyahu damit den Hinweis, dass eine Regierungsbildung mit Rechts-außen-Parteien nicht sonderlich erwünscht ist. Auch weil sich der Ausblick auf die Probleme in Syrien und Ägypten verdunkelt, könnte der Nahost-Friedensprozess bald wieder wichtiger in der US-Außenpolitik werden.

Doch laut Gerüchten soll sich der wahrscheinliche Regierungspartner und Vorsitzende der zweitstärksten Partei, Yair Lapid, ausgerechnet mit dem Rechts-außen-Politiker Naftali Bennett auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Für die Beziehungen zu den USA und die Annäherung an die palästinensische Regierung in Ramallah wäre eine Regierungsbeteiligung von Bennetts Partei "Jüdisches Heim" schon allein deshalb ein Problem, weil sie große Teile des Palästinensergebiets an Israel annektieren will. Bennett und Lapid eint der Plan, die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden einzuführen.

Politische Sackgasse

Andererseits vertreten die beiden zwei völlig unterschiedliche Wählerschichten. Bennett steht für religiöse Nationalisten in den Siedlungen und in Jerusalem, während Lapids Partei "Es gibt eine Zukunft" eine säkulare Wählerschaft der Mitte vertritt, die besonders im liberalen Tel Aviv punktete. Mitte-Links Wähler und Unterstützer des israelischen Friedenscamps laufen bereits gegen Lapids Koalitionsspielchen Sturm.

"Nur eine politische Lösung kann die Mittelschicht stärken", stand auf einem von dutzenden Transparenten der Organisation One-Voice, die von Aktivisten in der Nacht auf Dienstag in Jerusalem aufgehängt wurden. Lapid ist darauf neben bekannten Gesichtern der rechten politischen Szene zu sehen. Mit auf den Plakaten sind Lapids Wahlkampf-Slogans abgedruckt. Sie sollen den Politiker an die getätigten Versprechen für die "Zukunft" seiner Wähler erinnern, erklärt Tal Harris, Direktor von One-Voice Israel. Die gemäßigte Mitte Israels unterstützt seiner Ansicht nach weiterhin die Prinzipien einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sollte Lapid aber tatsächlich mit Bennett gemeinsame Sache machen, würde die nächste Koalition in eine politische Sackgasse laufen. Die Zeichen aus Washington könnten nun helfen, den Weg aus dieser Gasse zu weisen.

Wenn Netanyahu neben Lapid auch noch Bennett in die Koalition holt, würde er die ultraorthodoxen Parteien, seine bisher verlässlichsten Partner, zurückweisen. Die von Lapid geführte Liste mag zwar mit 19 von 120 Sitzen die zweitstärkste Kraft stellen, doch das "Phänomen Lapid" könnte ebenso schnell wieder verschwinden, wie der Erfolg Bennetts. Die Ultraorthodoxen hingegen werden bleiben.