Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Keine Fortschritte bei Menschenrechten erkennbar." | Deutscher Vorsitz ist um Normalisierung bemüht. | Brüssel. Die EU-Außenminister werden am Montag die Sanktionen gegen Usbekistan wegen des "mangelnden Fortschritts der Menschenrechtssituation" verlängern.
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Das Waffenembargo soll weitere zwölf Monate und Visabeschränkungen für einige Vertreter der Regierung und der Sicherheitskräfte weitere sechs Monate gelten. Schon in drei Monaten ist allerdings eine Neubewertung der Sanktionen vorgesehen. Das fällt bereits in die Anfang 2007 startende deutsche Präsidentschaft. Und als einen der Schwerpunkte will Berlin die Beziehungen zwischen der Union und den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vertiefen.
Massaker von Andijan
Es handle sich um eine "ganz leichte Lockerung" der Strafmaßnahmen, hieß es. Denn immerhin würden wieder Kooperationstreffen auf Beamtenebene stattfinden. Im Gegenzug habe Usbekistan grundsätzlich in einen Menschenrechtsdialog mit der EU eingewilligt. Und die Usbeken haben ein Expertentreffen zur Untersuchung der Vorfälle in Andijan im März 2005 noch vor Ende des Jahres vorgeschlagen, die der Auslöser der Sanktionen waren. Damals sollen die Sicherheitskräfte und Soldaten bei Unruhen in der usbekischen Stadt mindestens 200 Menschen erschossen haben. Bis heute beharrten die Gesandten aus Usbekistan, es habe sich um Schläge gegen bewaffnete Terroristen gehandelt, hieß es in Diplomatenkreisen. Und sie fühlten sich "etwas schlecht behandelt". Der Kampf gegen den Terrorismus werde ja anderen Ländern auch nicht vorgeworfen, argumentierten sie.
Die von der EU geforderte internationale Untersuchung der Vorfälle sei nicht notwendig und könne von Usbekistan allein aus völkerrechtlichen Gründen nicht akzeptiert werden. Demnach sei eine Einmischung nur auf Ansuchen des betroffenen Landes, bei Staaten ohne Rechtssicherheit oder in Fällen der globalen Sicherheit zulässig. Dementsprechend würden die Usbeken beim Expertentreffen in der Hauptstadt Taschkent gerne über ihre eigenen Untersuchungsergebnisse sprechen.
Erst am Mittwoch hatten sie Vertretern der Mitgliedsstaaten erläutert, wie schwierig es sei, die Todesstrafe ab 2008 abzuschaffen. Es sei noch einige Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung nötig, welche die Todesstrafe zu 80 Prozent befürworte. Und an ausreichend Gefängnissen für die Verurteilten fehle es auch noch, deren Strafe dann in "lebenslänglich" umgewandelt würde.
Die OSZE berichtet unterdessen von einer sich verschlechternden Menschenrechtslage in Usbekistan. In Brüssel wird die deutsche Initiative in Richtung der zentralasiatischen Länder dennoch pragmatisch bewertet. "Das ist gut, die haben viel Öl und Gas", sagte ein Diplomat.
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