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USt.-Reform 2003 nimmt Gestalt an

Von Alfred Abel

Wirtschaft

Wenn Brüssel nicht dazwischenfunkt, wird 2003 das Jahr der großen Umsatzsteuerreform. Zwei Ziele sollen durch die Initiative des Finanzministeriums erreicht werden. Einerseits sollen 10 Mrd. Schilling wieder hereingeholt werden, die dem Fiskus derzeit durch gezielten Mehrwertsteuerbetrug jährlich entgehen. Andererseits soll das schwerfällige System von Umsatzsteuerverrechnung und Vorsteuerabzug innerhalb der Unternehmerkette durch den Umstieg auf eine Nettoverrechnung aufgebrochen werden. Eine Verfahrensreform steht bevor.


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Die Absichten der Finanz marschieren in zwei Richtungen, wobei in den ersten Jahren der Reform den Unternehmern optional zwei Umsatzsteuer-Abrechnungsverfahren zur Verfügung stehen sollen: das derzeitige "fraktionierte" System und eines, das als "vereinfacht" bezeichnet wird.

Verstärkte Meldepflichten

Ab 2003 sollen alle Unternehmer verpflichtet werden, dem Finanzamt monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) zu übermitteln, soweit möglich auf elektronischem Weg. Die Verpflichtung der schriftlichen Meldungen besteht an sich bereits jetzt, doch ist es den Unternehmern erlaubt, diese Aufzeichnungen nur betriebsintern zu führen und sie nur auf Verlangen der Behörde oder in besonders gelagerten Aufsichtsfällen einzureichen.

Die bisher erforderlichen UVA-Daten müssen künftig für Umsätze in der Unternehmerkette (bei Rechnungsbeträgen über 1.000 Schilling/75 Euro) um zusätzliche Informationen ergänzt werden, nämlich um die Gesamtsumme der Umsätze pro Abnehmer innerhalb der Unternehmerkette und um die Gesamtsumme der "eingekauften" Waren, Materialien und Dienstleistungen pro Lieferant in der Unternehmerkette.

UID-Kennung verpflichtend

Da die vorgesehenen Meldepflichten nur für Umsätze innerhalb der Unternehmerkette gelten, hat der leistende bzw. der beziehende Unternehmer die Unternehmereigenschaft seiner Kunden bzw. Lieferanten festzustellen. Das geschieht anhand der sogenannten UID-Nummer, die allen Unternehmern zugeteilt wird.

Weil der UID in diesem Meldesystem also eine zentrale Rolle zukommt, muss sie künftig auf allen Fakturen ausdrücklich angeführt werden - und zwar sowohl auf "Eingangsfakturen" als auch auf den "Ausgangsfakturen" oder Honorarnoten. Nur dann gelten die bezüglichen Dokumente auch als ordnungsmäßige Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Nettomethode als Option

Die künftig vorgesehenen strengeren UVA- und Fakturierungspflichten sind vor allem für jene Unternehmer gedacht, die - zulässigerweise - auch ab 2003 bei der Bruttomethode bleiben wollen, also beim Umsatzsteuerausweis in ihren Ausgangsfakturen und Honorarnoten bzw. beim Vorsteuerabzug für die erhaltenen Leistungen. Diese Möglichkeit soll nach dem Willen des Fiskus freilich sukzessive in den Hintergrund gedrängt werden und dem angebotenen Vereinfachungssystem weichen. Diese Vereinfachungsmaßnahmen sehen vor, dass bei Ein-käufen im Unternehmensbereich die Umsatzsteuer zwar in der Faktura ausgewiesen, aber tatsächlich an die Finanzamtverwaltung nicht entrichtet wird. Der Unternehmer-Kunde kann andererseits aus solchen Rechnungen auch keinen Vorsteuerabzug ableiten. Um derlei "Nettofakturen" eindeutig zu kennzeichnen, ist eine zusätzliche Klausel "Umsatzsteuer entrichtet/Vorsteuerabzug konsumiert" auf der Lieferantenfaktura obligat.

Dieser derzeit noch etwas verwirrende Fakturenzusatz soll zum Ausdruck bringen, dass die fakturierte Umsatzsteuer und der daraus ableitbare Vorsteuerabzug automatisch saldiert werden, so dass es daraus da und dort zu keiner USt.-Zahlung oder Verrechnung mit den Finanzämtern kommt. Innerhalb der Unternehmerkette ist die USt. somit eine Nullsummen-Größe.

Das auf den ersten Blick einleuchtende System wird von der Finanz allerdings an eine unabdingbare Voraussetzung geknüpft: dass die vereinfacht abrechnenden Unternehmer Teilnehmer am elektronischen Erfassungssystem Finanz-Online sein müssen. Vo rallem der Austausch der Unternehmerkennung UID und die Fakturierung mit der erwähnten USt.-Verrechnungs-Klausel müssen zwingend elektronisch über das fiskalische Computersystem laufen. Klar, dass die Finanzverwaltung auf diese Weise den "umsatzsteuerfreien" Leistungsaustausch genau kontrollieren kann.

Unverändertes USt.-Recht

Rein rechtlich bleiben die Unternehmer Steuerschuldner bzw. Vorsteuernutzer, wenngleich beide die Steuer praktisch negieren können. Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Steuersatz und Bemessungsgrundlage bleiben unverändert. Auch die Regelungen hinsichtlich Ausfuhren, innergemeinschaftliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe bleiben unverändert.

Zutritt mit Signaturkarte

Bleibt die Frage, wie jene Unternehmer, die sich für das Ver-einfachungsmodell entscheiden wollen, Zugang zum Allerheiligsten des Fiskus erhalten: wie sie zum FinanzOnline zugreifen können. Hier soll eine eigene Signaturkarte erfunden werden, eine Chipkarte mit individueller elektronischer Signatur, die den zutrittsberechtigten Unternehmer als solchen identifiziert.

Dass die Umsetzung der neuen Maßnahmen sowohl für Unternehmer mit Bruttoverrechnung als auch für solche, die sich mit der Nettomethode anfreunden, zunächst nicht eben als Vereinfachung angesehen wird, wurde auf einer kürzlich in Linz stattgefundenen Umsatzsteuerfachtagung deutlich. Steuersektionschef Wolfgang Nolz versprühte dennoch Optimismus: Das System habe Zukunft. Weil sich die endgültige Umsatzsteuerbelastung weiterhin auf der Letztverbraucherstufe abspiele, sei auch das USt.-Aufkommen durch die Reform nicht wirklich gefährdet.

Die heimischen Reformvorhaben sollen in der kommenden Woche bei der Ecofin-Tagung abgesegnet werden. Soferne Brüssel nicht dazwischenfunkt.