Utopischer Ansatz für die nächste Regierung

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen stellt sich zwangsläufig die Frage nach einer politischen Strategie. Diese ist natürlich nicht so leicht zu beantworten, da die Rahmenbedingungen immer irgendwie konträr dazu zu stehen scheinen und die Durchführung von Vorhaben dadurch verhindert werden. Außerdem sind die Beharrungskräfte, alles beim Alten zu belassen, immens. Trotzdem muss es erlaubt sein, grundsätzliche Überlegungen anzustellen und diese auch kund zu tun: ein utopischer Ansatz.

Als vehementer Verfechter der europäischen Idee (mit den notwendigen Anpassungen ohne Überforderung als Kurs für die Zukunft) und den damit einhergehenden Anpassungen von gemeinsamen Strukturen, sollen und müssen auch nationalstaatliche Regelungen überarbeitet und zukunftsorientiert gesehen werden, auch wenn diese in einem ersten Blick unrealistisch anmuten. So lassen sie mich diese als eine politische Agenda für Österreich formulieren.

Grundlegendes Ziel muss eine Bundesstaatsreform sein, die Österreich als eine Region in Europa sieht. Im Zuge dieser Änderung bzw. Neuerstellung der Bundesverfassung - mit dem Langzeitziel der Rückentwicklung der Bundesländer und der Stärkung der Gemeinden - muss auch eine wesentliche Verwaltungsreform als Strukturbereinigung verbunden werden.

Dazu gehören m.E. die wichtigsten - und bereits seit langem überfälligen - Vorhaben:
- Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Landesgesetze (Bundesgesetzgebung)
- Steuerkompetenz für Gemeinden im Bereich Kommunalabgaben
- Überarbeitung des Finanzausgleichs
- Vereinheitlichung des Schul-, Kranken- und Pflegesystems
- Konsolidierung aller SV-Träger (Leistungs- und Kostenharmonisierung)
- Reduktion von Lohnnebenkosten und Arbeitszeit und damit Schaffung von Arbeitsplätzen
- Reorganisation aller Förderungen (ersatzlose Streichungen von Bundesförderungen)
- Abschaffung der Parteienfinanzierung
- Abschaffung des Clubzwangs und Reduktion der Abgeordneten in Gremien
- Umstellung aller religiösen Feiertage als individuell konsumierbare Urlaubszeit
- Konsolidierung des Staatshaushaltes und Schuldentilgung

Dass diese (und noch viele weitere nicht genannte) Vorschläge nur rudimentär, nicht sofort und sicher auch nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar sind, ist klar. Aber wenn man sie nicht angeht, haben wir uns als Bürger entweder bald ausgeblutet, oder sind an unserer eigenen Umweltzerstörung ohnehin bereits gescheitert. Reformen dienen zur Schaffung von Veränderungspotential.

Klar ist auch, dass einigermaßen gestaltete Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die nicht so leicht zu stemmen sein werden. Durch die Vorhaben wird eine Reihe von Positionen obsolet werden, wodurch auch entsprechende Mittel für die Strukturreform frei werden.
Für einen tiefgreifenden und offenen politischen Dialog sollten alle, über Parteigrenzen hinweg, gerne bereit sein. Änderungen sind Chancen!