V wie Furchtbar . . .

Die Volksbank ist also gerettet. Was daran wunderbar sein soll, steht allerdings in den Sternen. Tatsache ist, dass das Finanzministerium, und damit die Regierung, seit zwei Jahren bei dieser Bankengruppe weggeschaut hat. In dieser Zeit ist nämlich dort gar nichts passiert, außer kleinlichen Streitereien zwischen den Genossenschaftern. Nun hat die Republik den Scherm auf, eine weitere Milliarde Euro wandert hinüber. Dafür erhält sie nicht einmal die Mehrheit an der Bank.

Das Fazit der Volksbank-Geschichte: Verantwortungslosigkeit wird in Österreich belohnt. Die Volksbank hätte vor zwei Jahren verstaatlicht und mit anderen Banken zusammengespannt werden sollen, die ebenfalls Staatsgeld erhalten haben. Das traute sich die Regierung nicht, man will ja nicht verstaatlichen . . .

Und jetzt hängt die Republik Österreich mit 49 Prozent in einer Bank, die nichts wert ist. Dem Volksbank-Management wurde erlaubt, monatelang fruchtlos mit 62 regionalen Volksbankern zu verhandeln, die nicht einmal ansatzweise Verantwortung für den heimischen Kreditapparat empfinden. Sie dürfen dafür die Mehrheit behalten.

Es gibt in der Bevölkerung ein tief sitzendes Misstrauen gegen Banken-Rettungen, auch wegen der hohen Summen, die dabei im Spiel sind. Wer soll auch verstehen, dass aus Budgetgründen die Bausparprämie gekürzt wird, aber andererseits 700 Millionen Euro für eine Bank ohne Geschäftsmodell in den Rauchfang geschrieben werden?

Die nunmehrige Lösung ist erneut der Versuch nach dem Motto zu handeln: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Bis 2017 soll der Staatsanteil an der ÖVAG wieder verkauft werden. Nur: Wer kauft 49 Prozent einer Bank, noch dazu einer solchen? Richtig: Niemand.

Wer stoppt künftig die kleingeistigen Debatten mit den 62 Volksbanken? Richtig: Niemand.

Die jetzige Lösung kostet Geld, ohne zu einer nachhaltigen Strukturreform im Kreditapparat zu führen. Genau das aber wird seit zwei Jahren von Finanzexperten eingemahnt - und von der Regierung verweigert. Die Volksbank-Lösung, die keine ist, entfernt die Republik Österreich vom Ziel, die beste Kreditwürdigkeit AAA wieder zu erlangen. Diese Rechnung bezahlen freilich nicht streitende Aufsichtsräte und zuschauende Politiker, sondern die Steuerzahler.