VA Tech: "Symbol für Kehrtwende"

Muhm spricht sich nicht gegen "vernünftige Privatisierungen" aus, wie er sagte. "Siemens wäre ein guter Kernaktionär, das muss ich bejahen." Siemens habe aber kein Konzept vorgelegt, in dem die Rede davon sei, dass die VA Tech erhalten bleibe. "Ich glaube, dass die derzeitige Führungsmannschaft in der ÖIAG überfordert ist." Das zeige der "VA Tech-Murks" und beispielsweise das Vorgehen rund um die Post.

"Wirtschaftspolitik der Regierung gescheitert"

"Der Zustand vor dem Jahr 2000 war nicht besonders befriedigend, vor allem in der Budgetpolitik", sagte Muhm. "Gemessen an den von der Regierung gesetzten Zielen, halte ich die Wirtschaftspolitik für gescheitert." Muhm wies auf ein nicht saniertes Budget, 245.000 Arbeitssuchende und eine "Vielzahl handwerklicher Fehler" hin. Die Wachstumsverluste der vergangenen vier Jahre seien "Dauerverluste". Von einer "Nachhaltigkeit" in der Wirtschaftspolitik sei wenig zu sehen.

Positive Worte fand Muhm dagegen für die Sozialpartnerschaft und das Gegenüber der AK, die Wirtschaftskammer. "Die WKÖ und Christoph Leitl bemühen sich um einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz und wollen nicht nur ihre Eigeninteresse durchsetzen." Ein gutes Beispiel sei die "Abfertigung Neu" gewesen. Hier seien beide Seiten über ihre Schatten gesprungen.