Vabanque-Spiel der ÖVP

Saalfelden. Wohlstand, Wachstum, Werte - und Wehrpflicht. Das waren die Kernthemen der zweitägigen ÖVP-Klubklausur im salzburgischen Saalfelden, die am Donnerstag zu Ende ging. Neben der inhaltlichen Aufmunitionierung der Abgeordneten für die Wahl- und Abstimmungsauseinandersetzungen der nächsten Monate diente das Treffen auch der Selbstvergewisserung einer zuletzt krisengeschüttelten Partei.

Während der gesamten Klausurtagung war unter den schwarzen Mandataren und Parteimitarbeitern eine lange nicht mehr dagewesene Entspanntheit zu spüren. Die letzten Monate mit ihren Korruptionsskandalen, Personaldiskussionen und schlechten Umfragewerten schienen wie weggeblasen. Bei Letzteren geht es spätestens seit dem ORF-Sommergespräch von Parteichef Michael Spindelegger wieder deutlich nach oben. "Die Leute glauben wieder, dass Spindelegger bei der nächsten Wahl punkten kann", erklärt ein ÖVPler den Aufwärtstrend. Ein anderer bringt das Auftauchen Frank Stronachs als politischer Player ins Spiel. Dieser schwäche die FPÖ, weshalb es zu keinem Duell Strache-Faymann kommen könne, in dem die ÖVP nicht vorkomme.

Manche gewinnen sogar den jüngsten Personaldiskussionen Positives ab. Von einem "klärenden Gewitter" ist die Rede, nach dem nun die Positionen eindeutig seien. Einig sind sich die Versammelten aber darin, dass vor allem die Wehrpflicht-Diskussion und die dazugehörige Volksbefragung am 20. Jänner der Partei gut tun.

Das ist insofern etwas verwunderlich, als es sowohl für die ÖVP (für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst) als auch für die SPÖ (für ein Berufsheer und ein bezahltes freiwilliges Sozialjahr) ein Vabanque-Spiel ist. Man gewinnt oder verliert. Einen Kompromiss gibt es nicht. "Stimmt", räumt ein Abgeordneter ein, "aber das ist nicht das Entscheidende. Viel wichtiger ist, dass die Leute wieder ganz klar wissen, wofür die ÖVP steht." Tatsächlich hat die ÖVP gegenüber den Sozialdemokraten leichte Vorteile, weil bisher "nur" Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ausgeschert ist, während es bei der SPÖ mehrere Stimmen gegen ein Berufsheer gibt, allen voran Bundespräsident Heinz Fischer bis hin zum steirischen Landeshauptmann.

Mikl-Leitner: Zeit beim Heer soll Mehrwert darstellen

Diese Sorgen hat die ÖVP nicht. Um die Pro-Wehrpflichthaltung zu untermauern, stand Donnerstagfrüh ein Besuch in der Saalfelder Anton-Wallner-Kaserne auf dem Programm, wo Gebirgsjäger-Rekruten beim gefechtsmäßigen Sturm auf ein Haus ihr Können unter Beweis stellten und Spindelegger und den anwesenden Journalisten versicherten, wie "megacool" ihre Zeit beim Heer sei.

Dieses Erlebnis will die ÖVP auch künftigen Generationen junger Männer nicht vorenthalten. Allerdings räumt Wehrpflicht-Chefverhandlerin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein, dass auch das Pflichtheer einer Reform bedürfe. Das Bundesheer soll bei der "Mischform Berufssoldaten-Präsenzdiener-Miliz" bleiben, allerdings gebe es "Modernisierungsbedarf", so Mikl-Leitner. Die Zeit beim Heer wie auch im Zivildienst solle für die jungen Männer einen "Mehrwert" darstellen. Auf die Frage der "Wiener Zeitung", wie denn diese Reformen des Heeres aussehen könnten, erklärte die Ministerin, erst müsse man die Volksbefragung am 20. Jänner abwarten, dann sei Verteidigungsminister Norbert Darabos "gefordert, ein Konzept zur Modernisierung vorzulegen".

Haslauer will Reduzierung der Zahl der Präsenzdiener

Konkreter wurde da am Donnerstag nur Salzburgs ÖVP-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer. Er spricht sich für eine Reduzierung der Zahl der Präsenzdiener von 24.000 auf 15.000 aus. Gleichzeitig müsse die Zahl der Systemerhalter von zwei auf ein Drittel gesenkt werden. Auch müsse geklärt werden, wie es mit der "Überpersonalisierung im Verteidigungsministerium" weitergehe. "Es kann nicht sein, dass ein unbeschäftigter Oberst in seinem Büro den ganzen Tag die Wand anschaut", so Haslauer. Hier brauche es Perspektiven und Ausstiegsoptionen für die Beamten.

Kopf-Sager sorgt für innerparteilichen Wirbel

(apa) Für seinen markigen Sager, dass die ÖVP "Eigentum nicht nur vor Dieben, sondern auch vor der SPÖ" schütze, wurde derweil Klubobmann Karlheinz Kopf von den schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl (Tirol) und Hubert Hämmerle (Vorarlberg) heftig kritisiert. Hämmerle sprach von "widerlichem Wahlkampfgetöse". Prompt rückten die Bünde zu Kopfs Verteidigung aus: Bauernbund und Wirtschaftsbund griffen in Aussendungen die AK-Chefs im Allgemeinen an; ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger ergänzte, die ÖVP sei "die einzige Partei mit wirtschaftspolitischem Verstand".