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Vage UN-Resolution soll Gewalt beenden

Von Wolfgang Tucek

Politik

Die UN haben beschlossen, die sudanesische Regierung und die südlichen Rebellen bei einem endgültigen Friedensschluss bis Ende des Jahres zu unterstützen. Die dafür verabschiedete Resolution des Weltsicherheitsrats fordert gleichzeitig einen sofortigen Gewalt-Stopp in der Krisenregion Darfur. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Beschluss als "zu schwach".


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Die Regierung des Sudan und die größte südsudanesische Rebellengruppe SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) haben sich am Freitag auf einen umfassenden Friedensschluss bis "spätestens 31. Dezember" dieses Jahres geeinigt. Staatsminister Jahia Hussein Babikar und SPLM-Delegationsleiter Nhial Deng Nhial unterfertigten eine dementsprechende Erklärung vor dem in Kenias Hauptstadt Nairobi tagenden UN-Sicherheitsrat. Sie soll den seit 21 Jahren herrschenden Bürgerkrieg in Afrikas größtem Land endgültig beenden.

Sudans Vizepräsident Ali Osman Taha und SPLM-Chef John Garang hatten ähnliches im vergangenen Jahr zwar schon mindestens drei Mal versprochen, allerdings noch nie offiziell vor dem höchsten UN-Gremium vertraglich festgehalten. Die Botschafter aller 15 Sicherheitsratsmitglieder bestätigten die Vereinbarung mit ihrer Unterschrift.

Die unmittelbar darauf verabschiedete Resolution sei die "stärkste Warnung" an die Regierung in Khartum und die SPLM, hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan im Vorfeld erklärt. Sie fordert Regierung, Rebellen und alle bewaffneten Gruppen zur sofortigen Einstellung der Gewalt auf. Explizit bezieht sie sich auch auf die westsudanesische Krisenregion Darfur, wo seit gut einem Jahr blutige Feldzüge regierungsnaher arabischer Milizen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung die "derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe" der Erde verursacht haben, wie es Annan nannte. Er hoffe, dass die Vereinbarung Khartums mit dem Süden den Weg für eine Lösung in Darfur bereite. Für ihre Einhaltung winkt die Resolution mit noch nicht genau festgelegten Unterstützungszahlungen durch UNO, Weltbank und andere Geldgeber.

Massive Kritik an der UNO

Jenen, die gegen die neue UN-Resolution verstoßen, werden allerdings - wie schon in vorangegangenen Beschlüssen - nur unspezifizierte "geeignete Maßnahmen" angedroht. Dies brachte dem Sicherheitsrat herbe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein. Amnesty International bezeichnete die Resolution als "zu schwach". "Der Sicherheitsrat hat erneut versäumt, klar zu sagen, was passieren wird, wenn sich die sudanesische Regierung nicht an ihre Verpflichtungen hält", sagte ein Sprecher. Noch deutlicher die Hilfsorganisation Oxfam: Der Sicherheitsrat verdiene eine "Ohrfeige" für den "schwachen" Entschluss. Er demonstriere Schwäche und Untätigkeit statt mit konkreten Maßnahmen auf die katastrophale Lage in Darfur zu reagieren.

Dort wurden durch konzertierte Aktionen der Armee und der so genannten Janjaweed-Milizen im letzten Jahr rund 70.000 Menschen getötet, an die zwei Millionen sind auf der Flucht. Hunderttausende sind akut von Hungersnot und Seuchen bedroht, warnen Hilfsorganisationen. Der Krieg Khartums mit der SPLM hatte 1983 begonnen, als sich der christliche Süden gegen die landesweite Einführung des strengen islamischen Rechts, der Scharia, erhob. Dieser längste Bürgerkrieg Afrikas forderte um die zwei Millionen Todesopfer.