Van der Bellen: "Ein Stück des Weges mit den Grünen"

Die Grünen wollen eine Neuorientierung der Politik in Österreich. In ihrem Programm, das Van der Bellen gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Eva Glawischnig und Sozialsprecher Karl Öllinger vorstellte, wird vieles angesprochen, weniges ausformuliert.

Im Kapitel Nachhaltigkeit werden Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungs- und Forschungspolitik beleuchtet. Bei der Landwirtschaft, so Glawischnig, streben die Grünen eine Totalreform an: Rückbau der Massentierhaltung und Verbot von Antibiotika. Die Energiewende soll eine Konzentration auf erneuerbare Energien bringen, wobei Exportchancen genützt werden sollen. Einen EU-weiten Atomausstieg hält Glawischnig innerhalb von zehn bis 20 Jahren für machbar.

Garantiert wird ein Betreuungsplatz für jedes Kind, die Schulklassen sollen höchstens 25 Kinder umfassen. Eine Grundsicherung soll dem Recht auf Bildungskarenz zu Realität verhelfen und auch während des Studiums soll eine Grundsicherung den Kopf frei für die Bildung erhalten.

Grundpension finanziert aus dem Steuertopf

"Einen eigenständigen Pensionsanspruch für alle" soll es geben. Öllinger präzisierte gegenüber der "Wiener Zeitung": Eine Grundpension, die aus dem Steuertopf finanziert wird, ist die Basis. Zusätzlich bildet ein Pensionskonto eine zweite Säule. Hier sieht Öllinger auch Bereitschaft von Teilen der SPÖ, mitzugehen. Um die Arbeitslosen, die derzeit keine Lobby haben, soll sich eine Anwaltschaft bemühen. Ein Jahr Auszeit vom Beruf garantiert eine Grundsicherung, die vom AMS bezahlt wird. So könnte etwa das Burn-out-Syndrom bekämpft werden.

Die Frauen erhalten nicht nur ein Frauenministerium, sondern erwerben einen eigenen Pensionsanspruch. In allen Bereichen gilt eine 50-Prozent-Quote.

Aufenthaltserlaubnis und Beschäftigungsbewilligung werden verknüpft.