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Van der Bellen hat die Nase voll

Von Brigitte Pechar

Politik

Van der Bellen reicht Gorbachs "kindischer Unfug". | BZÖ sucht weitere Teststrecken für Tempo 160. | FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz und Bösch stimmen Misstrauensantrag nicht zu. | Wien. Schon am Dienstag, einen Tag vor dem Einbringen des Misstrauensantrags der Grünen gegen Vizekanzler Hubert Gorbach im Nationalrat, kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Grünen und BZÖ.

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"Wir haben die Nase voll von dem kindischen Unfug, den uns Vizekanzler Gorbach schon seit einiger Zeit bietet", begründete Bundessprecher Alexander Van der Bellen das Misstrauen. Gorbach habe ein sehr wichtiges Ressort und was mache er daraus? "Außer kindischem Unfug nichts." Tempo 160 sei nur die Spitze des Eisberges. Gorbach habe weder bei der Wegekostenrichtlinie noch in der Verkehrssicherheit etwas weiter gebracht. "Wir werden ihm daher ein Weihnachtspackerl in Form eines Misstrauensantrages überreichen", sagte Van der Bellen.

Die Grünen-Abgeordneten Gabriele Moser und Karl Öllinger assistierten: Den dürftigen Leistungen des Vizekanzlers stehe eine ausgeprägte Verschwendungssucht gegenüber. Prunk und Protz sei die Devise des Kanzlers, sagte Öllinger. Als Beispiele führte er die Steigerung der Mi-nistersekretäre von 1997 (damals Wissenschaft und Verkehr) mit neun Sekretären auf derzeit 27 in einem ähnlich großen Ressort und die ausgeprägten Reisekosten an.

Ganz anders beurteilt naturgemäß das BZÖ die Arbeit ihres geschäftsführenden Obmanns. Die Grünen hätten nur Gründe gesucht, um die Beschädigungskampagne gegen den Vizekanzler fortzusetzen, sagte Bündnissprecher Uwe Scheuch.

Die Zahl der Verkehrstoten habe 2003 noch 931 betragen und liege derzeit bei 773. Gorbach tue sehr wohl etwas für die Verkehrssicherheit, betonte BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer. Das BZÖ werde nach weiteren Teststrecken für Tempo 160 suchen, kündigte Scheuch an.

Dem Misstrauensantrag wird die SPÖ jedenfalls zustimmen. Der freiheitliche Klub wird geschlossen nicht zustimmen. FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz erklärte gegenüber der "Wiener Zeitung", dass der Antrag der Grünen nicht ernst zu nehmen sei. "Das darf aber nicht als Unterstützung für Gorbach interpretiert werden." Sie und Reinhart Bösch, die zwei bekennenden FPÖ-Mitglieder, würden auch keinem Antrag zustimmen, der Gorbach unterstütze, sollte dieser von ÖVP oder BZÖ eingebracht werden.