Van der Bellen lobbyiert für den Klimaschutz

Wien/Kattowitz. Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz von 3. bis 14. Dezember in Kattowitz in Polen empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer zu einem Arbeitsgespräch in der Wiener Hofburg. "Auch wenn es schwierige Verhandlungen werden: Wir brauchen einen Erfolg, denn die Zeit läuft uns davon", sagte Van der Bellen.

Österreich trage als EU-Vorsitzland besondere Verantwortung, weil Köstinger die EU-Position für die Verhandlungen koordiniert. Der Bundespräsident startete im Vorfeld der Klimakonferenz eine Initiative Europäischer Staatsoberhäupter beziehungsweise Regierungschefs, die zum Erfolg der Weltklimakonferenz beitragen soll. Diese wurde inzwischen auch vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez unterschrieben. Die insgesamt 17 Unterzeichner rufen dabei in einem "emotionalen Appell" auf, "rasch alles zu tun, um die Klimakatastrophe zu stoppen".

Van der Bellen wird am 4. Dezember auch den Stand der österreichischen Außenwirtschaft auf der Weltklimakonferenz eröffnen. Dabei werden Projekte österreichischer Unternehmen präsentiert, die in Sachen Klimaschutztechnologie vorbildlich sind.

Weltweit auf dem Scheideweg

Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg seien kein Widerspruch, betonte Mahrer. Darauf hat in der Vergangenheit auch Köstinger bereits mehrmals hingewiesen, zuletzt bei der vierten internationalen Konferenz zum Thema Wachstum im Wandel in Wien Mitte November. Experten aus dem Sozial- und Umweltsektor sowie aus Wirtschaft und Politik gingen bei dieser der Frage nach, wie Wirtschaftswachstum gelingen und das Klima geschützt werden kann. Im Rahmen der Konferenz wurden zu diesem Zweck zehn konkrete Vorschläge an die EU-Kommission und die EU-Staaten als zentrale Handlungsaufforderung gerichtet. So könnte man zum Beispiel die Bedeutung der "Sustainable Development Goals" (Ziele für nachhaltige Entwicklung) erhöhen, hieß es. Diese wurden 2015 von den UNO-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, beschlossen und sind ein verbindlicher Aktionsplan für ein "gutes Leben für alle". Sanktionen für Länder, die diesen nicht nachkommen, gibt es nicht.

Was den Klimaschutz weltweit betrifft, befinde man sich aktuell jedoch auf dem Scheideweg, sagte Köstinger damals und am Dienstag. Es gibt Staaten, die den Anstrengungen gegen den Klimawandel eine untergeordnete Bedeutung beimessen. Diese müsse man zurück "ins Boot holen, denn alleine kann Europa zwar Vorreiter, aber nicht Retter des globalen Klimas sein".

Die USA etwa haben Mitte 2017 angekündigt, 2020 aus dem Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen, wonach die globale Erwärmung bis 2100 unter zwei Grad Celsius gehalten werden muss. Der Grund für den US-Ausstieg: Das Abkommen habe die US-Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Ländern schlechtergestellt, sagte US-Präsident Donald Trump.

Für Österreich legte Köstinger nicht nur einmal ein Bekenntnis zur Erreichung der Pariser Klimaziele ab. So sollen etwa die CO₂-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent reduziert werden, und Strom soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern kommen.

Bei der Weltklimakonferenz werde sich zeigen, so Köstinger, "was die Beschlüsse von Paris wert sind". Um diese zu erreichen und die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, müssten die globalen Anstrengungen jedenfalls mindestens verdreifacht werden, so das Ergebnis des am Dienstag publizierten "Emissions Gap Report 2018" des UN-Umweltprogramms.

Denn die Treibhausgasemissionen sind demnach im Jahr 2017 erstmals wieder gestiegen. Sie erreichten die Wirkung von 53,5 Gigatonnen CO₂. Ein Ende des Anstiegs sei derzeit nicht in Sicht. Für das von den meisten Experten empfohlene Ziel, die Erwärmung unter 1,5-Grad zu halten, müssten die jetzigen Ambitionen sogar verfünffacht werden.