Van Staa für mehr Länderkompetenzen

Herwig Van Staa: Zum Beispiel für das gesamte Schulwesen. Hier sollten nur die Erstellung der Lehrpläne sowie die Evaluation beim Bund bleiben, Schulverwaltung, Anstellung und Finanzierung von Lehrern und alles andere dagegen bei den Ländern. Das gleiche gilt auch für das Gesundheitswesen: Der Bund sollte hier die Zuschüsse pro Einwohner und Standards festlegen. Aber natürlich bräuchte es auch einen Ausgleich über die Kassen.

Welchen Wert haben in einem vereinten Europa noch nationale Grenzen?

Sie sind nach wie vor wichtig, weil sie den Geltungsbereich nationaler Gesetze definieren. Das Problem ist, dass sich Europa viel zu sehr um Details statt um Kernkompetenzen kümmert. Man streitet über Kleinigkeiten bei Wettbewerbsverzerrungen und übersieht dabei fast völlig die größten Ursachen. Daher sollte sich Europa um die Rahmenbedingungen für eine europäische Währungs-, Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrspolitik kümmern und den Rest den Mitgliedsstaaten und Regionen überlassen. Dabei sollten vor allem auch die Möglichkeiten grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit gestärkt und vergrößert werden.

Ist mit dem Beitritt Österreichs zur EU endlich der Traum eines einheitlichen Tirol in Erfüllung gegangen?

Die Region Tirol ist eine Besonderheit: Nordtirol, Südtirol und Trentino verfügen über ein gemeinsames Büro und mit dem Brenner-Basistunnel über ein eigenes europäisches Projekt. Wir streben aber eine noch stärkere wirtschaftliche Kooperation an.