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Vassilakou hält Studie zurück

Von Bernd Vasari

Politik

Der Alternativentwurf zum Lobautunnel ist bereits seit Monaten fertig. Vassilakou: "Es besteht kein Zeitdruck."


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Wien. Die Grünen sind gegen den Bau des Lobautunnels. Das haben sie immer glaubhaft versichert. Eine Schnellstraße, 60 Meter unter dem Nationalpark Donau-Auen? "Das ist Verkehrspolitik aus dem vorigen Jahrhundert, gefährlich für den Umweltschutz", pflegte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou darauf zu sagen. Einer Umsetzung, wie von der SPÖ gefordert, erteilte sie stets eine Absage. Doch es scheint, als habe sie ihre Meinung geändert.

Wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, ist der von Experten ausgearbeitete Alternativentwurf zum Lobautunnel bereits seit Monaten fertig. Geprüft wurden verschiedene Trassenvarianten. Vassilakou hat ihn selbst in Auftrag gegeben. Die Veröffentlichung wird von ihr jedoch immer wieder hinausgezögert.

"Im Laufe des Herbstes kommt es dann zu einer Präsentation der Ergebnisse, auf die ich sehr gespannt bin", sagte sie im September 2016. Das Ergebnis werde "nicht mehr lange auf sich warten lassen", beteuerte Vassilakou im März 2017. Zuletzt versprach sie eine Veröffentlichung im Frühjahr.

Auch auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" gab es keine Klarheit. "Die Studie wird veröffentlicht werden. Den Zeitpunkt legen aber wir fest", sagt ein Sprecher aus dem Vassilakou-Büro.

Warum hält die Verkehrsstadträtin ihre stärkste Waffe gegen den geplanten Tunnel zurück?

Fest steht, dass der rote Koalitionspartner keine Alternative zu dem zwei Milliarden Euro schweren Straßenbauprojekt sieht. Bürgermeister Michael Häupl, seine beiden Nachfolgekandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder sowie Donaustadt-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy pochen auf eine Umsetzung. "In der Frage, ob die Entscheidung für den Tunnel fällt oder nicht, wird der Koalitionspartner nicht mehr gefragt", erklärt Nevrivy der "Wiener Zeitung".

Koalitionsfrieden in Gefahr

Mit dem Festhalten an einer Alternative könnte Vassilakou den Koalitionsfrieden empfindlich stören. Ein Streit mit der SPÖ käme derzeit aber sehr ungelegen, da die Grünen nach der Schlappe bei den Nationalratswahlen im Herbst ohnehin in einem Selbstfindungsprozess stehen.

Die Präsentation der Alternativvarianten zum Tunnel würde die politische Debatte über die Notwendigkeit des Lobautunnels erneut anheizen. Das sieht auch Umweltschützer Wolfgang Rehm so. "Je länger man allerdings mit der Studie wartet, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass es eine Diskussion gibt", sagt er.

Vassilakou fährt indes eine andere Strategie. Die Entscheidung für oder gegen den Bau des Tunnels fällt nicht mehr die Stadtregierung, sondern das Gericht, betont sie. Die Verkehrsstadträtin würde keine Schuld treffen, so der Plan.

Seit September des Vorjahres prüft das Bundesverwaltungsgericht den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für das Schnellstraßenprojekt unter dem Nationalpark. Der - in erster Instanz erteilte - positive Bescheid wurde von diversen Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen beeinsprucht. Gestern und heute wird das Thema Lärm verhandelt. Wann es eine Entscheidung gibt, ist offen. "Ein Verfahrensende ist nicht absehbar", bestätigt Dagmar Strobel-Langpaul, Sprecherin des Gerichts.

Nevrivy: "Es wird unter mir kein Parkpickerl geben"

Auf die Frage, warum die Alternativstudie derzeit nicht veröffentlicht wird, heißt es im Büro von Vassilakou: "Es gibt für uns keinen Zeitdruck, weil das Gerichtsverfahren läuft." Ob man das Ende des Verfahrens abwartet, wollte man nicht verraten.

Bleibt die Frage, ob die SPÖ der Verkehrsstadträtin entgegenkommt. So könnte für das Stillhalten Vassilakous beim Tunnel das Parkpickerl in der Donaustadt eingeführt werden. Bezirkschef Nevrivy will davon aber nichts wissen: "Es wird mit mir als Bezirksvorsteher keine Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt geben. Daran ändert auch der Lobautunnel nichts."