Vassilakou watet durch Sumpf der Bürgerbeteiligung

Welche Themen eignen sich für eine Volksbefragung? Wann ist direkte Demokratie angebracht und wann nicht? Diese grundsätzlichen Fragen hat nicht nur die Wiener Stadtregierung für sich noch nicht beantwortet. Auch in der Gesellschaft hat man sich innerhalb der österreichischen Grenzen bis jetzt nicht großartig den Kopf darüber zerbrochen.

Die einen finden die Fragen einer Volksbefragung lachhaft, die anderen beschweren sich über das Drüberfahren von oben. Am Beispiel der Umgestaltung der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone kann man sehr schön beobachten, was es heißt, halb zu regieren und halb auf die Bürger zu hören. Der Spagat, den Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in diesem Fall machen muss, ist hausgemacht. Man kann schlecht die Bürger miteinbeziehen wollen und gleichzeitig seinen eigenen Plan umsetzen. Man kann aber auch schwer die Stadt gestalten wollen und den Plan gleichzeitig den Bürgern überlassen. So wird seit Monaten an allen Ecken und Enden herumgeschraubt: Straßen-Querungen werden gestrichen, Einbahnen umgedreht, Befragungskreise ausgedehnt oder eingegrenzt, dort eine 30er-Zone, da eine Stilllegung. Wirtschaftskammer und ÖVP schreien auf, Bezirksparteien sind sich uneins. Das ursprüngliche Verkehrskonzept hat mittlerweile viele Varianten. Ab 12. April wird auf der Mariahilfer Straße eine Dialogbox aufgestellt: Jetzt dürfen die Bürger sich im nächsten großen Schritt einmischen, bei der Gestaltung der Fußgängerzone. Das nächste Chaos scheint vorprogrammiert.

Den Wunsch Vassilakous, alles unter einen Hut bringen zu wollen, in Ehren, aber eine Regierung sollte entweder selbst handeln und ihre Projekte umsetzen oder ganz klar die Entscheidung den Bürgern überlassen. Dazu müssten aber dann auch wirklich alle befragt werden.