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Deepfakes im Wahlkampf
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In den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP herrscht geschäftiges Treiben. Es geht um gemeinsame Projekte, die Zwist-befreit bis zum Ende der Legislaturperiode abgearbeitet werden und zusätzliche Jobs kreieren können. Die Chancen dafür stehen ganz gut, parteiinterne Heckenschützen jeweils bereits eingerechnet.
Bis zur Nationalratswahl 2018 sollten aber auch noch ein paar Personalien erledigt werden, und zwar in den Bundesländern. In Oberösterreich hat Landeshauptmann Josef Pühringer zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber den Zeitpunkt hält er sich noch offen. In Niederösterreich lässt sich Landeshauptmann Erwin Pröll Zeit mit der Frage, ob er bei der Landtagswahl 2018 noch einmal als Spitzenkandidat antritt. Und in Wien wird Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl spätestens beim Landesparteitag Ende April sagen müssen, ob und wie er seine Übergabe plant.
Alle drei Herren sind hochverdiente Politiker, jeweils seit den 1980er Jahren in ihren Landesregierungen vertreten. Pröll ist seit Oktober 1992 Landeshauptmann, Häupl seit November 1994, Pühringer seit März 1995. In Zeiten instabiler Berufskarrieren sind dies vatikanische Dimensionen.
Unabhängig von den Erfolgsaussichten ihrer jeweiligen Nachfolger, denen - und das ist keine besonders kühne Prognose - eine deutlich kürzere Amtszeit beschieden sein wird, sollten alle drei den Weg möglichst rasch freimachen.
Das liegt nicht an den politischen Fähigkeiten dieser Fürst-Erzpolitiker, sondern an den Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Die - im europäischen Vergleich - mittelgroße Republik in neun Teilstaaten zerfallen zu lassen, kostet mittlerweile so viel Geld, dass damit mehrere Steuerreformen finanziert werden könnten. Österreich muss nicht ausschließlich zentralistisch gelenkt werden, aber Sozial- und Gesundheitswesen sowie wirtschaftsnahe Ordnungen brauchen eine harmonisierte Regelung.
Dass drei langdienende Alphatiere in der Lage sein sollen, Macht und Einfluss abzugeben, ist auszuschließen. Gleichzeitig muss sich Österreich - angesichts der immer drängenderen Herausforderungen - in seiner staatlichen Organisation etwas fundamental Neues einfallen lassen. Das noch junge Jahr wird zeigen, wie sehr diese drei Spitzenpolitiker in der Lage sein werden, einfach loszulassen.
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