Verabschiedung noch vor Sommer

"Die Kommission und der Rat haben 95 Prozent des Parlamenttexts übernommen", sagte SPE-Vorsitzender Martin Schulz. Das Parlament könnte die Richtlinie noch vor dem Sommer bestätigen. "Im Anwendungsbereich, in der grundlegenden Dienstleistungsfreiheit und in der Garantie der Arbeitnehmerrechte folgt der Rat dem Parlament", freute sich auch EVP-Vizepräsident Othmar Karas. Denn es bleibt dabei: Die Dienstleistungsfreiheit darf nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt beschränkt werden.

Das seien "juristische relativ klare Begriffe", meinte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling - obwohl "einzelne Streitfälle" nicht ausgeschlossen werden könnten. Er hatte nach einigem Widerstand auch der Überprüfung von nationalen Gesetzen durch die EU-Kommission zugestimmt, auf deren Basis die Beschränkung der Dienstleistungen erfolgen könnte. Entscheidend war aber, dass Deutschland nicht alle eventuell in Betracht kommenden Gesetze melden müsse, sondern "nur Vorschriften, deren Einhaltung wir auch von ausländischen Unternehmen verlangen". Neben kleineren technischen Anpassungen verlängerten die Mitgliedsländer ansonsten lediglich die Umsetzungsfrist von zwei auf drei Jahre. Wenn die Richtlinie wie erwartet am 1. Jänner 2007 in Kraft tritt, muss sie ab Anfang 2010 vollständig in den nationalen Rechtsbeständen verankert sein.

Als Meilenstein für mehr Wachstum und Beschäftigung bezeichnete der österreichische Wirtschaftsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Martin Bartenstein seinen Verhandlungserfolg. 70 Prozent der Wertschöpfung und mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze würden vom Dienstleistungssektor abhängen. Auch EU-Binnenmarktkommissar Charly McCreevy erklärte, er gehe davon aus, dass durch die neue Dienstleistungsrichtlinie mehrere hunderttausend Jobs geschaffen werden könnten.