Verändern statt hungern

Wien. Die Flüchtlinge in der Votivkirche haben ihren Hungerstreik unterbrochen. Sie hätten die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Politiker mit ihnen in Verhandlungen treten und: "Dafür wollen wir bei Kräften sein."

Am Mittwoch kam dann prompt die Absage: Es werde keine weiteren Gespräche und "keine strukturellen Änderungen" im Asylsystem geben, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Auch die Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten lehnt sie ab.

Kopf für Arbeitserlaubnis, Mitterlehner dagegen

Diese Forderung kommt nicht nur von NGOs wie Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus und Volkshilfe, sondern zuletzt auch von den Klubobmännern Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP). Es werde "in den kommenden Monaten intensivere Gespräche mit dem Sozialministerium" geben, kündigte Kopf in einer Videobotschaft im Zuge der 20-Jahres-Feier von "SOS Mitmensch" an. Doch Mikl-Leitner sieht dafür keinen Bedarf: Asylwerber hätten bereits nach drei Monaten die Möglichkeit, als Saisonniers zu arbeiten. Außerdem wolle die Regierung mit dem Bundesamt für Asyl und Migration ab 2013 Asylverfahren ohnehin beschleunigen.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sehen dafür im Moment eher keine Chance. In der SPÖ sei dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, aber Ergebnis gebe es noch keines. Sowohl Hundstorfer als auch Mitterlehner argumentierten mit dem Arbeitsmarkt.

Der Hintergrund der Forderungen nach Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber basiert auf dem sogenannten Bartenstein-Erlass aus 2004, der die Tätigkeitsfelder auf Saison, Ernte und Tourismus beschränkt. Damit besteht für sie in Österreich auch bei langer Verfahrensdauer quasi Arbeitsverbot - obwohl das Ausländerbeschäftigungsgesetz theoretisch Arbeit nach drei Monaten erlaubt.

Wie viele Menschen von der Öffnung des Arbeitsmarkts profitieren würden, ist laut Innenministerium schwer abzuschätzen: 2012 gab es in Österreich 17.000 Asylanträge, wovon letztendlich rund drei Viertel abgelehnt wurden. Bevor das Ministerium genaue Zahlen etwaiger arbeitender Asylwerber nennen kann, müsse "eine politische Grundlage geschaffen werden", so der Sprecher. Zu klären sei etwa, ob Menschen, deren Asylverfahren in erster Instanz abgelehnt wurde, ebenfalls nach sechs Monaten arbeiten dürfen sollen.

Über die Unterbrechung des Hungerstreiks der Flüchtlinge zeigte sich die Innenministerin erfreut. Sie hoffe nun, dass diese aus der Kirche in von Caritas und Gemeinde Wien zur Verfügung gestellte Quartiere umziehen. Das schließen diese jedoch aus: Es gehe um strukturelle Veränderungen im Asylwesen, nicht um individuelle Lösungen, so eine Sprecherin am Mittwoch in einer Pressekonferenz in der Votivkirche. Sollte es keine Gesprächsangebote von Politikern geben, wollen sie mit 1. Februar wieder in Hungerstreik treten.

Diese werde es nicht geben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums und verwies auf das Angebot auf "individuelle Perspektivenberatung". Kollektiv könne kein Asyl gegeben werden.