Verantwortung

Während die SPÖ bei der Notverordnung ein starkes Augenmerk auf Integration legt, zählt für die ÖVP stärker die abschreckende Wirkung. Es bleibt indes eine Notverordnung, die einen Notstand voraussetzt. Nun wäre eine ähnliche Menge an Flüchtlingen an den Grenzen wie im Vorjahr natürlich eine schwere Belastung. Aber wäre es ein Notstand? Der darin vermutete Zusammenbruch von Behörden hört sich wenigstens komisch an. Es stimmt eigentlich nur ein Satz: Es können nicht alle zu uns kommen.

Ein wirklicher Notstand ist daher die nach wie vor fehlende Strategie der Europäischen Union für die Krisenländer, aus denen die Flüchtlinge kommen. So ist die Unterstützung für den Libanon, der etwas kleiner als Tirol ist und bei 4,5 Millionen Einwohnern fast 2 Millionen Flüchtlinge beherbergt, nach wie vor rudimentär. Auch die Unterstützung (auch wirtschaftliche) für afrikanische Länder kommt nicht recht vom Fleck. Das allerdings liegt weniger an den Flüchtlingen als an der Entscheidungsunfähigkeit der Europäischen Union.

Der Mogherini-Plan geht in diese Richtung, doch bis wann wird der wohl umgesetzt werden? Endlos lange Debatten im Europäischen Rat, weil sich das Mitgliedsland X seine Zustimmung mit Erleichterungen in einem ganz anderen Bereich abkaufen lassen möchte. Die Unfähigkeit, aus 27 Armeen wenigstens eine europäische zu machen, scheitert ebenfalls an separatistischen Überlegungen der einzelnen Regierungen.

Der Entscheidungs-Notstand Europas ist höher anzusetzen als die Masse an Flüchtlingen, die derzeit nach Europa strömt. Davon wird in den kommenden Tagen, wenn es um die österreichische Notverordnung geht, wenig zu hören sein. Einzelne Politiker werden sich als stark und zupackend profilieren wollen, um eine wirkliche Lösung geht es dann nur noch am Rande.

Österreich hat keinen Notstand, selbst wenn die Verordnung in Kraft treten wird. Bürokratische Unsinnigkeiten bei der Unterbringung und Ausbildung dieser Menschen wird auch eine Verordnung nicht beseitigen.

Im Jahr 2015 sind übrigens fast 10.000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Denen muss geholfen werden, um eben eine Radikalisierung dieser Jugendlichen zu verhindern. Eine Hilfs-Verordnung wäre daher eher angebracht gewesen.