Zum Hauptinhalt springen

Verantwortung so und so

Von Walter Hämmerle

Analysen

Millionenverluste der Kärntner Landesbank bringen Haider in Verlegenheit. | Energieversorger und Banken: Würden Österreichs Bundesländer nicht über solche Unternehmen verfügen, das Dasein als Landeshauptmann würde massiv an politischer Lebensqualität einbüßen. Dafür fiele jedoch die Liste der durch Länderbetriebe finanzierten Prestigeprojekte mit beschränkter Sinnhaftigkeit bedeutend kürzer aus.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Mit der Hypo Alpe-Adria-Bank ist nun die nächste Bank im öffentlichen Einflussbereich in die Schlagzeilen geraten. 328 Millionen setzte das zu 49,5-Prozent im Besitz des Landes Kärnten befindliche Institut mit hoch-riskanten Geschäften in den Sand. Nun prüft die Finanzmarktaufsicht vor Ort, und von allen Seiten erschallt der Ruf nach "lückenloser Aufklärung" sowie allfälligen personellen Konsequenzen. SPÖ, Grüne und ÖVP meinen damit in erster Linie Landeshauptmann Jörg Haider, den Vertreter des größten Anteilseigners.

Die Hypo-Affäre kommt Haider tatsächlich äußerst ungelegen, schießt er doch derzeit aus allen Rohren auf die Verantwortlichen im Bawag-Skandal. Erst am Donnerstag hat er Strafanzeige gegen sechs Vorstände sowie gegen Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex-Aufsichtsrats-Präsident Günter Weninger wegen Bilanzmanipulation und Untreue eingebracht.

Anders als bei der Bawag will Haider jedoch diesmal nichts von Konsequenzen für den Eigentümer-Vertreter aus den Verlustgeschäften in dreistelliger Millionenhöhe wissen - und erinnert damit frappant an die Argumentationslinie von Verzetnitsch bis zu dessen Rücktritt. Das Land bekenne sich zu seiner Bank und stehe voll hinter ihr, ließ der Landeshauptmann am Freitag verlauten. Das könnte fast aus dem Mund des ÖGB stammen, bis dieser sich quasi über Nacht und schweren Herzens zum Verkauf der Bawag entschloss.

Zwar plant die Hypo Alpe-Adria einen Börsegang fürs kommende Jahr, dass sich das Land jedoch von seinen Anteilen trennen könnte, gilt nach diesen Worten Haiders als äußerst unwahrscheinlich. Wer sollte auch dann die Lieblingsprojekte der Landespolitik finanzieren? Eine Bank ohne die Haftungsgarantie der öffentlichen Hand hätte wohl von so manchem Investment die Finger gelassen. Dass Haider allen Ernstes behauptet, dass sich die Politik nie in das operative Geschäft der Bank eingemischt hätte, spricht der Wirklichkeit Hohn. Der Landeshauptmann ließ es genauso wie seine Vorgänger nie an Empfehlungen fehlen, was denn das Institut seiner Meinung nach alles tun sollte. Und oft genug fügte sich das Management den Wünschen des Eigentümers. Kaum ein Großprojekt der Kärntner Landespolitik fand ohne Beteiligung der Bank statt.

Ganz offensichtlich ist die Landespolitik quer durch alle Farbschattierungen bereit, einen hohen Preis auf Steuerzahlerkosten dafür zu zahlen, auch weiterhin einen willigen Finanzier für unrentable Projekte an der Hand zu haben.