Verantwortungsvolle Iran-Politik

1997 wurde Mohammad Khatami iranischer Präsident. Im Westen gab es damals die inzwischen umstrittene Einschätzung, dass er zum Neuanfang bedeutender Veränderungen gegenüber dem Westen beitragen könnte. Eine der ersten Bedingungen des Iran für die Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen bestand darin, die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq - MEK) zu "Terroristen" zu erklären.

In der Folge wurden im Oktober 1997 die MEK als Ergebnis der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Mullah-Regime auf die US-Terrorliste gesetzt. Die "Los Angeles Times" schrieb am nächsten Tag: "Ein hochrangiger Amtsinhaber der Regierung hat erklärt, der Zweck der Listung der MEK sei eine Botschaft des guten Willens an Teheran und den neu gewählten gemäßigten Präsidenten Khatami."

Nach den 9/11-Anschlägen nutzte das iranische Regime die Gelegenheit, nun auf die Europäer Druck auszuüben, dem Beispiel der US-Liste folgend ihrerseits die MEK als "Terrororganisation" einzustufen. Am 17. Juni 2002 landeten sie auf der EU-Terrorliste. Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb am 16. November 2002: "Die EU hat die MEK auf ihre Terrorliste gesetzt. So hat sie entschieden, Verhandlungen über weitreichende Handelsbeziehungen aufzunehmen."

Bei den Atomverhandlungen gibt es ähnliche Spuren. Die Nachrichtenagentur AFP schrieb am 21. Oktober 2004: "Die EU hat eine Reihe von Konzessionen angeboten, darunter diese: Wenn der Iran einlenke, betrachte die EU die MEK weiterhin als terroristische Organisation und behalte sie auf der schwarzen Liste."

Nach vier klaren Urteilen des EuGH musste der EU-Ministerrat die MEK im Jänner 2009 wieder von der EU-Terrorliste streichen. Schon im Mai 2008 hatte das höchste britische Berufungsgericht geurteilt: "Die MEK haben laut dem vorliegenden Material mit Terrorismus nichts zu tun." Und im November 2011 erklärte ein französisches Gericht: "Die Untersuchungen und Nachforschung haben keinerlei Hinweise auf Terrorismus gegeben; die Bemühungen und Aktivitäten des iranischen Widerstandes gegen die herrschende Diktatur im Iran können nicht als Terrorismus bezeichnet werden."

Am 28. September 2012 haben nun auch die USA die MEK nach einem Höchstgerichtsbeschluss von ihrer Terrorliste entfernt.

Die ungerechte Etikettierung der MEK als Terrororganisation, als Ergebnis jahrzehntelanger Propaganda und diplomatischen Drucks, wurde somit widerlegt. Jahrelang hatte sie der Verfolgung und Unterdrückung gedient. Als im Camp Ashraf (Irak) 47 iranische Dissidenten getötet und rund 1000 weitere Bewohner verletzt wurden, rechtfertigte die irakische Administration das Morden mit den Terrorlisten. Nebenbei gewannen die iranischen Machthaber durch die Beschwichtigungspolitik wertvolle Zeit für ihr Atomprogramm.

Nach der Legitimierung des iranischen demokratischen Widerstandes ist es nun an der Zeit, die Erfahrungen zu nutzen, eine Kehrtwende zu vollziehen und die iranische Hauptopposition und deren Präsidentin Maryam Rajavi zu unterstützen.