Verärgerte PdL versetzt Monti Schuss vor den Bug

Rom. Aus Verärgerung über Aussagen des italienischen Regierungschefs Mario Monti in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" haben Abgeordnete von Silvio Berlusconis Partei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit) im römischen Abgeordnetenhaus ein Regierungsdekret zum Thema Sicherheit zu Fall gebracht. Im Senat haben die PdL-Mandatare durch ihre Abwesenheit in Kooperation mit jenen der oppositionellen Lega Nord die Arbeit gelähmt, weil nicht genügend Senatoren anwesend waren.

Monti hat in dem Interview gesagt, dass der Spread, der Abstand der Zinsen für italienische und deutsche Staatsanleihen, 1200 Punkte betragen würde, wäre die frühere Regierung noch im Amt: Am Dienstag lag dieser Wert bei 450 Punkten. PdL-Parteichef Angelino Alfano bezeichnete diese Aussage als "unbegründet, unbegreiflich und unannehmbar". Mehrere PdL-Abgeordnete forderten, Monti das Vertrauen zu entziehen, um den Weg zu raschen Neuwahlen freizumachen. "Der Techniker pflanzt die PdL, die ihn mit ihrem Vertrauen unterstützt. Wenn jemand Selbstmord begehen will, soll er es sagen", twitterte der PdL-Vizepräsident im italienischen Abgeordnetenhaus, Massimo Corsaro. "Nach einer solchen Erklärung ist das Maß voll", sekundierte ihm die stramm rechte Parteikollegin Daniela Santanche, die Neuwahlen kaum noch erwarten kann.

Monti selbst versuchte, die Wogen zu glätten und versicherte Berlusconi in einem Telefonat, dass er missverstanden worden sei.

Es war das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Monti mit einer Interviewaussage für Turbulenzen gesorgt hatte und anschließend die Bremse ziehen musste. Am Wochenende hatte er mit umstrittenen Äußerungen zu einer stärkeren Handlungsfähigkeit von EU-Regierungen ihren Parlamenten gegenüber für Unmut gesorgt und daraufhin klargestellt, dass er davon überzeugt sei, dass die demokratische parlamentarische Legitimation fundamental im europäischen Integrationsprozess sei und dass er keineswegs beabsichtige, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen.

Monti gerät angesichts der wirtschaftlichen Lage, Rezession und hohen Steuerdrucks zunehmend in Bedrängnis. In der PdL häufen sich die Forderungen, ihm das Vertrauen zu entziehen. Sein Vorgänger als Regierungschef, Silvio Berlusconi, will bei Neuwahlen wieder antreten, kann aber nicht mehr mit der Unterstützung seiner früheren Alliierten von der Lega Nord rechnen, die Monti und sein Team von Anfang an ablehnten.