Verbales Trommelfeuer gegen "Schurkenstaaten"

NewYork/Wien. Donald Trump trat am Dienstag mit einer aggressiven Rede vor die Weltgemeinschaft. Der US-Präsident meinte, man habe keine andere Wahl, als Nordkorea "völlig zu zerstören", sollten die USA bedroht werden. Mit diplomatischen Floskeln hielt sich Trump auch in der Folge nicht auf: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un nannte er "Raketenmann", der auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime sei. Trump bezeichnete Nordkorea als "Schurkenstaat"; die fortgesetzten Raketentestes seien eine Bedrohung für die gesamte Welt. Es sei jetzt für alle Länder an der Zeit, das Regime in Pjöngjang gemeinsam zu isolieren, bis dieses sein feindseliges Verhalten einstelle.

Auch der Iran wurde vom US-Präsidenten nicht geschont. Die Regierung in Teheran sei "mörderisch", der Atomdeal mit dem Regime sei "die schlechteste und einseitigste Vereinbarung", auf die sich die Vereinigten Staaten von Amerika jemals eingelassen hätten. Dann rief Trump Teheran auf, alle gefangenen US-Bürger zu befreien. Das Nuklearabkommen, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschlossen worden war, sei "eine Schande" für die USA - doch sei das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Den Terror werde man stoppen, es sei an der Zeit, die Länder beim Namen zu nennen, die Gruppen wie die Al-Kaida und Hisbollah unterstützen würden. Der Iran, so Trump, sei ein wirtschaftlich ausgelaugter "Schurkenstaat", der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses "mörderische Regime" nicht so weitermachen lassen. Die Iraner müssten endlich die Rechte ihrer Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen guten Willens, die einen Wechsel wollten.

Getreu seiner Philosophie "America First" meinte Trump, dass für ihn sein eigenes Land in der Außenpolitik immer an erster Stelle stehen werde. Das sollte jedes Land so halten. In wichtigen Frage müssten diese starken, unabhängigen, souveränen Länder aber auf alle Fälle kooperieren. Die "vielen Gerechten" müssten gegen die "wenigen Bösen" zusammenarbeiten.

Zu Beginn seiner Ansprache, zu der er in Begleitung seiner Ehefrau Melania erschienen war, pries Trump die wirtschaftliche Entwicklung, die die USA unter seiner Führung genommen habe. Später kritisierte er, dass den US-Bürgern in der Vergangenheit "Mammut-Handelsverträge" als erfolgversprechend vorgegaukelt worden seien.

Schließlich kritisierte Trump Venezuelas Präsident Nicolas Maduro heftig. Der Machthaber habe das Land an den Rand des Kollapses gebracht.

Erinnerung an"Achse des Bösen"

Die Rede Trumps weckt unweigerlich Erinnerungen an George W. Bushs Auftritt vor der UN-Vollversammlung im Jahr 2002, als der damalige Präsident Nordkorea, den Iran und den Irak als "Achse des Bösen" bezeichnete. Als die USA dann im Jahr 2003 gemeinsam mit Verbündeten in den Irak einmarschierten, wurden angebliche Massenvernichtungswaffen dort allerdings nicht gefunden.

In Europa reagierte man auf Trumps rede konsterniert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Für mich, für die ganze Bundesregierung, gibt es hier nur eine diplomatische, friedliche Lösung dieses Konflikts. Alles andere führt ins Unglück." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, das internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm aufrecht zu erhalten. "Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler."

Der Iran warnte, dass die Vereinigten Staaten einen "hohen Preis zahlen" würden, sollte das Atomabkommen annulliert werden.

Doch die Ansprache Trumps wohl ohnedies primär an die eigene Bevölkerung in den USA gerichtet. Ersten Blitzumfragen zufolge kam sie dort auch gut an. Im UN-Plenum war der Applaus streckenweise verhalten, US-Kommentatoren bezeichneten die Rede als "hart und nüchtern".

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der vor Trump sprach, war offenbar bemüht, die Wogen schon präventiv wieder zu glätten. Er rief in seiner Rede dazu auf, "staatsmännisch" zu handeln und einen Krieg zu vermeiden. Der Nordkorea-Konflikt müsse durch einen politischen Prozess, nicht mit Gewalt gelöst werden. Man dürfe nicht gleichsam "schlafwandlerisch in einen bewaffneten Konflikt hineinschlittern".

Bereits am Montag hat der US-Präsident eine Reform der Vereinten Nationen gefordert, die er "great" machen wolle. Nicht "again", denn in Trumps Wahrnehmung war das Staatenbündnis noch nie "großartig". "Wegen Bürokratie und Misswirtschaft haben die UN ihr volles Potenzial nicht erreicht", kritisierte Trump. Das Budget der Weltorganisation habe sich seit dem Jahr 2000 um 140 Prozent erhöht und die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt. Aber: "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht."

Russland kündigte umgehend an, die Reform nicht mitzutragen. Diese könne nur durch Dialog aller Staaten herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, befand der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.