Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gericht lehnt Beweisanträge ab. | Bawag-Protokolle wurden manipuliert. | Wien. Noch hat Richterin Claudia Bandion-Ortner die erlösenden Worte nicht gesprochen: "Ende des Beweisverfahrens". Dies soll heute, Dienstagfrüh, der Fall sein. Damit ist ein Urteil nur noch ein paar Plädoyers entfernt. Bis dahin war es allerdings ein langer Weg, den einige Anwälte am Montag sogar noch zu verlängern versuchten.
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So beantragte der Anwalt von Ex-Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz, Rudolf Breuer, etwa ein Gutachten, ob Spekulant Wolfgang Flöttl tatsächlich das ganze Geld der Bawag verloren hat - oder eben nicht, wie Breuer glaubt. Dieser geht davon aus, dass Flöttl das Geld beiseite geschafft hat. Die Richterin lehnte den Antrag ab: Es gebe keine Hinweise dafür, dass das Geld nicht verloren sei. Außerdem gehe es im Verfahren darum, ob das Geld die Bawag überhaupt verlassen durfte, nicht darum, was danach damit geschah.
Auch weitere Beweisanträge lehnte das Gericht ab. Etwa jenen nach einem Gutachten über den Wert der Bilder, die Flöttl nach den ersten Verlusten der Bank überlassen hatte. Bandion-Ortner: Dies hätte die Bawag damals prüfen sollen. Für das Verfahren sieht sie keine Relevanz, wunderte sich aber sehr, dass solche Anträge erst am letzten Tag des Beweisverfahrens eingebracht werden.
Am Montag wurden auch die kriminalpolizeilichen Untersuchungen von Bawag-Vorstandsprotokollen präsentiert. Das Ergebnis: Mehrere Protokolle wurden nachträglich verändert. Für die Angeklagten wenig aufregend. Man habe schon öfters im Verfahren darauf hingewiesen, dass Protokolle "optimiert" wurden.
Brisant wurde es allerdings, als die Richterin die Angeklagten wie schon zu Prozessbeginn über ihre privaten Verhältnisse befragte - allem für Nakowitz. Dieser hat vor wenigen Wochen seiner Frau seine Hälfte einer gemeinsamen Liegenschaft verkauft. "Um Anwaltskosten zu bezahlen", wie er sagte. Wert des Immobilienanteils: 220.000 Euro. Frau Nakowitz bezahlte allerdings nur 10.000 Euro. Er habe sich ein Wohnrecht einräumen lassen, sagte Nakowitz. Dies sei eine deutliche Wertminderung. Für eine ähnliche Aktion wurde seinerzeit Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter übrigens verurteilt. Nakowitz: "Ich habe mir für jeden Schritt ein Gutachten geben lassen."
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