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Verbleib von Salzburgs 445 Millionen Euro geklärt

Von Matthias Nagl

Politik

Gabi Burgstaller legt Reformplan für Salzburger Finanzmanagement vor.


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Salzburg. Ganze drei politische Pressekonferenzen waren laut Austria Presse Agentur am ersten Arbeitstag des Super-Wahljahres 2013 in ganz Österreich angesetzt, keine davon in Wien. Diese Leere nutzte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), um sich in der Finanzaffäre, die ihr Bundesland beschäftigt, als hemdsärmelige Krisenmanagerin zu präsentieren.

Burgstaller legte einen Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Landesfinanzen vor und teilte mit, dass 445 Millionen Euro, die sich Salzburg von der Bundesfinanzierungsagentur (Öbfa) ausgeliehen hatte und deren Verbleib bisher unklar war, aufgetaucht sind.

Für das Geld, das ursprünglich für den Wohnbaufonds gedacht war, dort aber nie ankam, wurden Wertpapiere angeschafft. Ob diese Papiere werthaltig sind, muss aber noch geklärt werden. Burgstaller hofft, dass dies bis zur Präsentation des Zwischenberichts von Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ), dessen Nachfolger sie bis Brenners Rückzug am 23. Jänner gefunden haben will, geschieht.

Zusätzlich verlieh Burgstaller den Spekulationen über ihre persönliche Zukunft weitere Nahrung. Eine Entscheidung darüber, ob sie bei den Neuwahlen im Frühjahr (ein genauer Termin steht noch nicht fest) wieder antreten wird, gibt es zwar noch nicht, die Anzeichen dafür verdichten sich aber. So stellte Burgstaller ihr eigenes Interesse in ihrer persönlichen Prioritätenliste ganz an den Schluss.

"Für mich gibt es das Hauptkriterium: Was ist das Beste für das Land? Dann kommt lange nichts und dann kommen die Interessen der SPÖ. Das eigene Interesse kommt in so einer Situation ganz zum Schluss", erklärte Burgstaller.

Spekulationsverbot in der Landesverfassung

Dass für die Interessen der SPÖ ein Wiederantritt Burgstallers das Beste wäre, ist ein offenes Geheimnis. Dennoch will sie den vorgelegten, längerfristigen Reformplan nicht als Indiz dafür gewertet wissen. Der Sechs-Punkte-Plan, den Burgstaller bereits mit Koalitionspartner Wilfried Haslauer (ÖVP) akkordiert hat, enthält unter anderem ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung, neue Richtlinien für die Landesfinanzen und für Postenbesetzungen, Umstrukturierungen in der Finanzabteilung, die Einführung der doppelten Buchhaltung sowie die Auslagerung der Veranlagungen des Landes an die Bundesfinanzierungsagentur.

Außerdem tat Burgstaller ihren Unmut über Teile der Landesverwaltung kund. "Die Strukturen sind unzumutbar. Es ist so vielen so wurscht, was da passiert", sagte sie. Eine besondere Breitseite bekamen die beiden ÖVP-nahen Topbeamten Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, und Landesamtsdirektor Christian Marckhgott ab.