Verbote, um die sich keiner schert

Wien. Es nützen die besten Spielregeln nichts, wenn sich die Mitspieler nicht daran halten. Am 29. Dezember trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Wahlkampfkosten für die Kärntner Landtagswahl mit 500.000 Euro pro Partei deckelt. Schon eine Woche später erklärte FPK-Chef Uwe Scheuch, dass die Kärntner Freiheitlichen sich nicht an die Grenze halten werden. Damit riskiert die Partei, für ein Jahr um die Parteienförderung umzufallen.

Doch die Wahlkampfkostengrenze ist nicht der einzige freiheitliche Regelverstoß in diesem Wahlkampf: Im Vorjahr beschloss der Landtag (gegen die Stimmen der Freiheitlichen) die Aufhebung eines Passus’ im Ortsbildpflegegesetz, der das Aufstellen von Wahlplakaten ermöglicht. Ziel von SPÖ, ÖVP und Grünen war es, eine Plakatflut wie im Jahr 2009 zu verhindern. Die Freiheitlichen sehen darin allerdings einen Verstoß gegen die Verfassung und drohen mit Wahlanfechtung. Ihr Argument: Plakatwerbung ist Teil des politischen Wettbewerbs.

Auf regulären Plakatwänden ist Wahlwerbung übrigens erlaubt. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich allerdings darauf verständigt, gänzlich auf Wahlplakate zu verzichten. Davon halten die Freiheitlichen allerdings nichts. Ein Experte habe gesagt, man könne keinen Wahlkampf ohne Plakate machen, so die Begründung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der "Kleinen Zeitung". Auch BZÖ und Team Stronach plakatieren großflächig.

Doch die FKP ist keineswegs die einzige Partei, die sich nicht an alle Regeln hält. Genau genommen leistet sich wohl jede Partei zumindest einen Verstoß, denn alle Kärntner Landesparteien sind gesetzlich "zur Sicherstellung der Sachlichkeit und Fairness im Wahlkampf (...) verpflichtet".

Brief an einen Toten

Doch der Kärntner Wahlkampf ist nicht nur von politischen Fouls geprägt, sondern bietet auch schon einiges an Skurrilitäten. So schreibt etwa Kurt Scheuch im FPK-Parteiblatt "Kärntner Nachrichten" einen Brief an den toten Jörg Haider, in dem er die Leistungen der blauen Landesregierung lobt (und fälschlicherweise behauptet, die Arbeitslosigkeit liege in Kärnten unter dem Österreichschnitt), und schließt mit "Wir passen auf Dein Kärnten auf, mein Freund - der uns so fehlt".

Das BZÖ schäumt über diese "widerliche Anbiederung von Haider-Verrätern an den Verratenen" (Josef Bucher). Allerdings haben auch die Orangen in diesem Wahlkampf schon kräftig danebengegriffen. In einem Wahlspot, der deutlich die Handschrift von Stefan Petzner trägt, werden politische Gegner wie Dörfler, Scheuch oder SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser in eine Reihe gestellt mit Diktatoren wie Ägyptens ehemaligem Machthaber Hosni Mubarak, Rumäniens Nicolae Ceausescu oder Serbiens Slobodan Milosevic. Mit Saddam Hussein und Muammar Gadaffi fehlten übrigens zwei prominente Diktatoren - zu denen Jöfg Haider intensiven Kontakt pflegte.

Der Werbefilm sorgte jedenfalls für reichlich Kopfschütteln und Empörung. Nicht minder empört waren freilich die BZÖler, als Kärntner Kinos, wo der Spot ab Freitag laufen sollte, eine Ausstrahlung verweigerten. Parteichef Bucher sprach von "Zensur" und einer "schwer bedenklichen Einschränkung der Meinungsfreiheit" und vermutet politische Motive hinter der Weigerung.