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Verdonk verweigert Amnestie

Von WZ-Korrespondentin Saskia Jansens

Europaarchiv

Streit um Gesetz für Asylsuchende in den Niederlanden. | Hilversum. Rita Verdonk steht in den Niederlanden erneut im Zentrum einer erhitzten politischen Debatte. Die amtierende niederländische Integrationsministerin weigert sich, einen Beschluss umzusetzen, den das neugewählte Parlament in seiner ersten Sitzung gefasst hat.


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Nach einem Antrag der Sozialdemokraten beschloss eine knappe Mehrheit der Abgeordneten, eine Generalamnestie für Asylbewerber zu erlassen, die bereits länger als fünf Jahre im Land sind. Diese Amnestie soll von der künftigen Regierung erlassen werden. Bis zur Neubildung der Regierung gilt ein Ausschaffungsverbot.

Damit beendeten die Abgeordneten eine Diskussion, die das Land seit Jahren zunehmend gespalten hatte. Ende der 90er Jahre hatte die damalige sozialdemokratisch-liberale Regierung ein schärferes Asylrecht eingeführt, das dann ab 2003 von der "Eisernen Rita" Verdonk kompromisslos umgesetzt worden war. Ungeklärt war aber die Frage, was mit den Asylbewerbern geschehen sollte, die noch unter dem alten, liberaleren Gesetz ins Land gekommen waren. Die damalige Mehrheit von Christdemokraten und Rechtsliberalen verhinderte eine Amnestielösung. Insgesamt waren 38.500 Asylwerber betroffen. Nach Verdonks Ansicht habe die derzeit amtierende Regierung nicht mehr das Recht, nun eine derartige Amnestie umzusetzen. Verdonk warnte davor, dass dadurch neue Flüchtlinge in die Niederlande gelockt werden.

Bleibt Verdonk bei ihrer Weigerung, kann das angesichts der Neubildung der Regierung politischen Folgen haben. Der amtierende Ministerpräsident Balkenende vom den Christdemokraten sucht daher nun nach einer Kompromisslösung. Er hat kein Interesse an einer Konfrontation mit den linken Parteien, vor allem den Sozialdemokraten, mit denen er eine neue Regierung bilden will.