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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Ersparnis von 2 Mrd. Euro bis 2010. | Wien. Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündigt eine groß angelegte Initiative an, die Verwaltungsvereinfachungen für Unternehmen bringen soll.
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Nach holländischem Vorbild sollen alle Bereiche, in denen Unternehmen dem Staat gegenüber Informationspflichten haben (etwa bei Meldungen an die Statistik Austria, die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht oder an die Sozialversicherungsträger), durchleuchtet werden. Wo das möglich ist, soll es Vereinfachungen mit dem Ziel der Kostenersparnis für Unternehmen geben.
In den Niederlanden habe man zu diesem Zweck das sogenannte "Standardkostenmodell" entwickelt, so Grasser. Dieses berechne Firmenkosten für staatliche Auflagen und ermögliche so das Finden von Sparpotential. In den Niederlanden sei man so auf Kosten von 16 Mrd. Euro gekommen, die den Unternehmen durch diverse Informationspflichten entstehen. Ein Viertel davon wollen die Niederländer einsparen; 1,5 Mrd. dieser Einsparungen seien bereits realisiert worden, sagt Grasser. Auf Österreich umgelegt, schätze er, dass die heimischen Unternehmen 8 Mrd. Euro für Informationspflichten bezahlen. Ziel sei, bis 2010 2 Mrd. davon einzusparen.
BMF soll koordinieren
In jedem Ministerium sollen dafür eigene Verantwortliche betraut werden; das Finanzministerium (BMF) werde die Rolle des Koordinators mit einer eigenen Abteilung in der Budget-Sektion haben. Als Beispiele für Vereinfachungen nennt Grasser etwa die Zusammenführung von HGB- und steuerlicher Bilanz; Zusammenlegung von Meldepflichten an Statistik Austria und Nationalbank; Vereinfachung bei der Meldung von Ausländerbeschäftigung an die Sozialversicherungsträger oder auch Berichte, die Unternehmen über Abfallentsorgung oder den Transport von gefährlichen Substanzen abgeben müssen.
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