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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Debatte um eine Reform des Asylgesetzes fand auch gestern ihre Fortsetzung. Die von der FPÖ angesprochenen Neuregelungen seien aber bereits "zum Teil in Umsetzung", betonte Innenminister Ernst Strasser. So sollen "Botschaftsanträge" abgeschafft werden.
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Von Verschärfung will Ernst Strasser nichts wissen. Das österreichische Asylgesetz werde aber "harmonisch zur europäischen Entwicklung" reformiert, meinte der Innenminister gestern. Daher soll künftig die Möglichkeit ausgeschlossen werden, in österreichischen Botschaften im Ausland um Asyl anzusuchen. Im Vorjahr hätte dies laut Innenministerium rund 5.600 Anträge von insgesamt 30.000 betroffen.
Zur Beschleunigung der Verfahren sei eine "Asylstraße" geplant, teilte Strasser mit. Eine erste Klärung der Anträge solle daher innerhalb von 48 bis 72 Stunden statt - wie bisher - vier Wochen erfolgen.
Auch wenn eine Beschleunigung zu begrüßen sei, müsste sie mit einer Qualitätsanhebung verknüpft werden, wandte darauf die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits ein. Dies sei aber nur mit Personalaufstockung möglich. Ähnlich äußerte sich Caritas-Präsident Franz Küberl. Eine Beschleunigung müsse gewährleisten, dass Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt werde und Menschen die Möglichkeit auf ein korrektes sowie faires Verfahren hätten, erklärte er.
Dass durch die aktuelle Debatte andere Probleme weiter aus dem Blickfeld geraten, befürchten wiederum Flüchtlingsorganisationen. Sie weisen darauf hin, dass ein Großteil der Asylsuchenden unversorgt bleibt: Nur ein Drittel befindet sich in Bundesbetreuung.
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