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Verfassung: EU-Vorsitz wird nicht informiert

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der künftige EU-Ratspräsident, der irische Regierungschef Bertie Ahern, wurde von Italien über den exakten Stand der Verhandlungen in der EU-Verfassungsdebatte bis dato nicht informiert.


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"Es gab kein Dokument. Was der italienische Ratsvorsitz mit verschiedenen Ländern vereinbart hat, ist nicht bekannt", sagte Ahern der Nachrichtenagentur Agence France Presse.

Er übernimmt mit 1. Jänner die EU-Geschicke von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieser hatte beim entscheidenden, aber letztlich gescheiterten Gipfeltreffen Mitte Dezember in Brüssel lediglich bilaterale Gespräche über die umstrittenen Punkte geführt. Dabei wurden laut Angaben aus EU-Delegationskreisen keine Protokolle angefertigt, wie das bei den EU-Treffen sonst üblich ist.

Dennoch versicherte Ahern: Wenn die EU-Staatschefs an Fortschritten interessiert seien, werde die irische Regierung mit besten Kräften daran arbeiten. "Früher oder später" werde die EU eine Verfassung haben, ist der neue EU-Vorsitzende überzeugt. Experten rechnen mit einem neuen Anlauf zum Beschluss der Verfassung frühestens Ende 2004 oder Anfang 2005, unter dem Vorsitz der Niederlande bzw. Luxemburgs (beides Gründerstaaten).

Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" lehnt Ahern als "grundlegend schlecht" ab. "Es ist nicht nötig, ein neues System zu entwickeln." Unter einem System mit einem Kerneuropa, das ein anderes Programm verfolge als der Rest der Staaten, würden auch der Zusammenhalt und die Solidarität in der Europäischen Union leiden, warnte Ahern.

Indes wollen sich der britische Premier Tony Blair und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sowie Frankreichs Präsident Jacques Chirac wieder zu einem Dreier-Gespräch treffen. Es soll im Feburar oder früher stattfinden, dabei sollen die Entwicklungen in der EU und der internationalen Politik besprochen werden.